Hartz IV und das Projekt Müntefering

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus kann eines für sich in Anspruch nehmen: Er hat die Debatte um die flexiblere Anpassung der Hartz-IV-Zahlungen an gestiegene Lebenshaltungskosten angestoßen. Ob dem CDU-Politiker aber die von Arbeitsminister Franz Müntefering gestern angekündigte Problemlösung passt, dürfte sehr zu bezweifeln sein. Denn der Sozialdemokrat verknüpft die Ausstattung der Grundsicherung durch Hartz-IV mit seinem Lieblingsprojekt, den Mindestlöhnen. Zwar haben Althaus und andere Unionspolitiker in den vergangenen Tagen mit einer Anpassung des Arbeitslosengeldes II "jongliert", wie Müntefering sich ausdrückt. Doch die Frage nach der Finanzierung ließen sie offen.Der Minister verweist nun auf den Grundsatz der Koalition, dass die Kosten für Sozialtransfers sinken und nicht steigen sollen. Dieses Ziel werde verfehlt, weil der Staat durch sittenwidrig niedrige Löhne gezwungen werde, immer mehr Menschen das Einkommen aufzustocken, damit sie überhaupt das Existenzminimum erreichen. Darüber angesiedelte Mindestlöhne würden das verhindern, die Kosten des Staates senken und ihm so Spielraum schaffen - zum Beispiel zur Anhebung der Hartz-IV-Leistungen. So dürften Althaus und die CDU sich das nicht vorgestellt haben. Angela Merkel aber wird schon auf der Kabinettsklausur in zwei Wochen wieder einmal feststellen: Wenn ihr Vizekanzler Franz Müntefering sich etwas in den Kopf gesetzt hat, lässt er davon nicht mehr ab.