Hartz IV und die vermeintliche Lücke

Man kann gegen das Gesetz namens Hartz IV vieles vorbringen. Man kann sagen, es sei eine wirkliche soziale Härte, weil es Menschen schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Bedürftigkeitsprüfung durch die Sozialämter zwingt. Damit trifft das Gesetz nicht die Ärmsten der Armen, es trifft die Mittelschichten, die dann nämlich zum Teil für lange Zeit aus jeglicher staatlicher Unterstützung rausfallen. Man kann vorbringen, dass es auch aus staatlicher Sicht kontraproduktiv scheint, wenn Arbeitslose gezwungen werden, ihre Altersvorsorge anzugreifen, mit Ausnahme eines Freibetrages von maximal 13 000 Euro. Man kann anführen, dass es eigentlich nicht das Interesse der Politik sein kann, wenn Eltern die Ausbildungsversicherung ihrer Kinder auflösen müssen, weil sie zum Haushaltsvermögen zählt. Die Liste der Kritikpunkte gegen das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lässt sich verlängern. Gerade wer die neuen Regeln nicht grundsätzlich in Frage stellt, wird an der Ausgestaltung des Gesetzes viele Mängel finden.Ein in den vergangenen Tagen heftig kritisierter Mangel allerdings ist keiner: Die so genannte Hartz-Auszahlungslücke. Schon das Wort unterstellt, Hilfsbedürftige stünden wochenlang ohne Geld da. Das ist falsch. Wer im Dezember Arbeitslosenhilfe bekommt und ab Januar Arbeitslosengeld II, erhält Ende Dezember Geld und dann wieder am 1. Februar. Die Lücke beträgt also in Wahrheit zwei bis drei Tage. Sie entsteht aus der Umstellung vom einen System in das andere. Arbeitslosenhilfe wurde stets am Ende des Monats ausgezahlt. Sozialhilfe wird zu Beginn eines Monats gezahlt. Das ergibt sich folgerichtig aus der Frage der Bedürftigkeit. Wer also Ende Dezember Geld (Arbeitslosenhilfe) bekommen hat, hat was zum Leben im Januar. Er kriegt also wieder was für Februar. Nun kann man anführen, er erhalte so faktisch für den Januar kein Geld. Das stimmt. Es geht allerdings kein Monat verloren. Denn wer beispielsweise am 1. Oktober eine Arbeit aufnimmt, erhält für den Oktober weiter Arbeitslosengeld II, weil er von seinem Arbeitgeber erst wieder Ende Oktober Gehalt bekommt.Angesichts dieser einfachen Erklärung stellt sich einem nicht nur die Frage, warum das Geschrei gegen diese angeblich unzumutbare soziale Härte so groß ist. Irritierend ist vor allem, warum die Politik darauf mit so großer Verunsicherung reagiert. Eine einfache Antwort ist: Viele Politiker wissen so wenig Bescheid wie die Leute auf der Straße. Dieses Gefühl drängt sich insbesondere auf, wenn Politiker wie Guido Westerwelle, sonst der oberste Hüter des Prinzips der Eigenverantwortung, die Regierung darauf hinweist, die Betroffenen hätten "keine dicken Sparkonten" und könnten eine Lücke nicht überbrücken. Auch bei den Grünen scheint Unwissenheit vorzuliegen. Parteichefin Beer moniert, es gehe nicht an, dass Arbeitslosengeld II nur elfmal im Jahr ausgezahlt würde, der zuständige Minister Clement habe nichts verstanden vom Bedürftigkeitsprinzip. Aber auch die Wissenden reagieren mit hektischen Versprechungen. Es werde geprüft und Änderungen würden vorgenommen, sagt der SPD-Generalsekretär.Was ist von einer Regierung zu halten, die vorhandene Probleme ignoriert und nicht existierende lösen will? Sie ist panisch. Sie hat das Maß verloren. Sie hat ihre Durchhaltekraft aufgebraucht. Ihr Verhältnis zu den Bürgern ist gestört. Sie bleibt hart, wo es zu wirklichen Härten kommt. Und sie ist weich an einem Punkt der sich über kurz oder lang für die Leute als unwichtig herausstellen wird. Wer die vergangenen vierzig oder fast fünfzig Jahre Bewusstseinsbildung umkehren will, wer will, dass die Menschen verstehen, dass der Staat nicht in erster Linie zur Versorgung, sondern zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit da ist, der darf nicht am falschen Punkt kompromissbereit sein. Hartz IV ist ein mangelhaftes Gesetz. Aber es markiert eine Wende. Die rot-grüne Regierung hat sie eingeleitet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Geldnot. Das macht es schlecht. Aber nicht falsch. Falsch aber ist es, die Menschen nicht ernst zu nehmen. Zu diskutieren, wo es nichts zu diskutieren gibt. Und nicht zu reden, wo ernsthafte Bedenken vorgetragen werden. Die Menschen werden das merken. Sie werden nicht zufrieden sein, wenn die Auszahlungstermine verändert sind, sie kämpfen an einem Punkt, den sie nicht meinen. Es wäre redlich, die Politiker, zumindest diejenigen, die das wissen, würden das den Leuten sagen.------------------------------Was ist von einer Regierung zu halten, die vorhandene Probleme ignoriert und nicht existierende lösen will? Sie ist panisch. Ihr Verhältnis zu den Bürgern ist gestört.