Lebensversicherungen gelten in den Regelungen zum neuen Arbeitslosengeld II grundsätzlich als verwertbares Vermögen und sind deshalb keineswegs vor dem Zugriff der Behörden sicher. Übersteigt dieses Vermögen bestimmte Grundfreibeträge, dann kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) von den Betroffenen oder ihren Angehörigen unter Umständen verlangen, den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Grundsätzlich gilt für Vermögen allgemein ein Freibetrag von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, der aber mindestens 4 100 Euro und höchstens 13 000 Euro betragen kann. Diese Freibeträge gelten für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, also auch für Lebenspartner und Kinder. Keine unwirtschaftlichen RückgriffeDarüber hinaus bleiben Ersparnisse im Rahmen der so genannten Riester-Rente auf jeden Fall verschont, solange sie die förderfähige Grenze nicht überschreiten. Für zusätzliche Altersvorsorge-Produkte wie etwa Kapitallebensversicherungen gilt bis zu der Grenze von 13 000 Euro ein Freibetrag von ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr. Entscheidend ist, dass die Verwertung der Altervorsorgeansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist. Die für die Langzeitarbeitslosen künftig zuständigen Fall-Manager können die Verwertung einer Lebensversicherung aber nur verfügen, wenn dies nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist. Als unwirtschaftlich gilt der Rückgriff auf eine Lebensversicherung etwa dann, wenn der Ertrag mehr als zehn Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Allerdings können die Behörden darauf drängen, dass die Lebensversicherung beliehen wird. Nach Angaben der Versicherungswirtschaft ist auf diesem Weg in den meisten Fällen ein Zugriff möglich. Für Personen, die von der Rentenversicherung befreit sind, gilt eine Sonderregel. Hier wird das zur Alterssicherung bestimmte Vermögen grundsätzlich nicht angetastet. Diese Hartz-IV-Regelungen sind jedoch nicht neu. Auch bislang mussten Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe Lebensversicherungen im Zweifel nutzbar machen. (sche.)
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