Betriebsräte kritisieren Mini-Jobs

BERLIN, 19. Dezember. Die im neuen Jahr in Kraft tretenden Reformen am Arbeitsmarkt stoßen bei Betriebsräten in der Industrie und im Handel auf große Skepsis und Kritik. Die Arbeitnehmervertreter befürchten vor allem, dass mit der Ausweitung von Mini-Jobs die regulären Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt werden. "Ich halte die Ausweitung der Mini-Jobs für katastrophal", sagte die Gesamtbetriebsrätin der Metro Großhandelsgesellschaft, Marianne Meister der Berliner Zeitung. Reguläre Arbeitsplätze würden verstärkt in Minijobs umgewandelt. Dazu komme, dass der Verdrängungswettbewerb im Handel im nächsten Jahr massiv zunehmen werde. "Das wird viele Arbeitsplätze kosten", betonte Meister. Die Betriebsrätin hält das Hartz-Konzept für den falschen Weg, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. "Das geht ganz klar zu Lasten der regulären Arbeitnehmer."Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Rewe, Andreas Ratzmann, hegt ebenfalls große Zweifel an der Wirksamkeit des Hartz-Konzeptes. "Hier werden große Erwartungen geschürt, die voraussichtlich nicht eingehalten werden können", sagte er. Dass durch die Hartz-Maßnahmen in den nächsten Jahren zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen, hält der Betriebsrat für unrealistisch. "Bei den Minijobs können zwar einige Arbeitsplätze abfallen, aber die klassische Arbeitslosigkeit wird damit nicht bekämpft", erklärte Ratzmann. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch Leiharbeiter reguläre Arbeitsplätze verloren gingen. "Das zeigt sich schon jetzt und wird sich in der Zukunft noch verstärken."Leiharbeit ersetzt reguläre StellenDas befürchtet auch der Betriebsratsvorsitzende von Siemens PTD in Frankfurt, Egon Spanheimer. Die Ausweitung der Leiharbeit werde zu einer massiven Ersetzung von regulär Beschäftigten durch Leiharbeiter führen, sagte er. "Früher war bei uns im Werk die Leiharbeit der Sprung in die Festanstellung. Das ist heute genau umgekehrt, reguläre Stellen werden durch Leiharbeit ersetzt", so Spanheimer. Nur für den Betrieb würden die Arbeitskosten geringer. Selbst wenn Leiharbeiter zum Metall-Tarif bezahlt werden, müssten sie auf übertarifliche Zahlungen verzichten. "Diese machen bei uns bis zu 30, 40 Prozent des Lohns aus."Auch der Betriebsrat bei Festo Esslingen, Hubert Bauer, fürchtet, dass die Auswirkung der "Dumping-Löhne eines Heeres von Billigstanbietern von Arbeitskraft" einen enormen Druck auf die geltenden Tarifbedingungen ausüben werden. Ähnlich sieht das Markus Dahms, Betriebsrat bei Siemens Berlin. Die regulären Arbeitnehmer werden in einem Zeiterfassungs-System des Betriebsrates geführt. Wenn dauerhaft Überstunden geleistet werden, gehe der Betriebsrat dagegen vor. "Die Leiharbeiter sind aber nicht in unserem System", so Dahms. Er sieht die Gefahr, dass Leiharbeiter permanent mehr arbeiten und auch damit Druck auf die Stammbelegschaft ausüben. "Das ganze Tarifgefüge gerät unter Druck und das trifft auf längere Sicht alle".Der Betriebsratsvorsitzende bei BASF, Robert Oswald, steht dem Hartz-Konzept dagegen offen gegenüber. "Wir haben einige Vorschläge bereits 1:1 umgesetzt", so Oswald. Neben einer Serviceagentur, die Mitarbeiter aufnimmt, die in der alten Form nicht mehr beschäftigt werden können, habe BASF eine Jobmarkt-Gesellschaft gegründet. Diese deckt den Bedarf an befristeten Arbeitnehmern. Oswald betonte allerdings, dass das Hartz-Konzept allein die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen könne. "Das eigentliche Problem ist ein zu geringes Wirtschaftswachstum", sagte der Betriebsrat. Nur nachhaltige Wirtschaftspolitik könne langfristig Arbeitsplätze schaffen.Das Bündnis der Hartz-Kritiker:www.anti-hartz.de