Wer auf der Bundespressekonferenz nach Verflechtungen zwischen staatlicher Förderung und parteipolitischer Einflussnahme fragt, bekommt in der Regel keine Antwort. Er bekommt etwas Aufschlussreicheres: eine sorgfältig choreografierte Nicht-Antwort. So geschehen in der vergangenen Sitzung, als diese Zeitung die Bundesregierung mit einem Geflecht aus Wahlkampfspenden, Ministeriumsgeldern und organisatorischen Verflechtungen konfrontierte, das zumindest erklärungsbedürftig erscheint.
Wahlkampfspende
Ein fragwürdiges Geflecht: Staatliche Millionen für HateAid, Wahlkampfhilfe von Campact
Campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die von Campact gegründete NGO HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund. Was sagt die Bundesregierung dazu?
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Zum Start einer Zweitstimmenkampagne zur strategischen Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Organisation Campact vor dem Magdeburger Landtag ein Plakat aufgestellt.
© Nick Jaussi/Campact/dpa
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