Schule in Mahlsdorf darf nicht gebaut werden

Alle Berliner Bezirke dürfen frei über ihr Geld verfügen, nur Hellerdorf nicht. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in dieser Woche die seit Januar geltende Haushaltssperre verlängert. Die Folgen: Honorverträge für Lehrkräfte an der Volks- und Musikschule werden gekündigt, im Stadion Wuhletal können Schüler zunächst keinen Sport mehr treiben. Auch der seit Jahren geplante Neubau einer Gesamtschule auf einem früheren Tischlereigelände in Mahlsdorf muss vorerst ad acta gelegt werden.Grund für diesen Beschluss waren Beanstandungen der Senatsfinanzverwaltung. Hellersdorf hatte zwar nach langen Debatten im Juni einen ausgeglichenen Etat eingereicht, der dennoch moniert wurde: zu viel Geld für Kinder und Jugendliche, zu wenig Mittel für die bauliche Unterhaltung. Der Hauptausschuss fordert, das Geld umzuverteilen. Zusätzliche 3,8 Millionen Mark sollen nach Willen der Senatsverwaltung für die Instandhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude und Grundstücke ausgegeben werden. Dafür müssten andere geplante Ausgaben reduziert werden. Erst dann könne der Bezirk wieder über 43 Millionen Mark für die so genannten konsumtiven Sachausgaben verfügen. "Die wollen uns abstrafen", sagt der Vorsitzende des Hellersdorfer Haushaltsausschusses, Klaus-Jürgen Dahler (PDS). Er wertet das Votum des Abgeordnetenhauses als "massives Eingreifen in die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung." Damit mache sich der Hauptausschuss zum Erfüllungsgehilfen der Finanzverwaltung. Laut Bezirksverwaltungsgesetz entscheiden die Bezirksverordneten über die Aufteilung der Haushaltsmittel. "Wir bleiben bei unseren Prioritäten zu Gunsten sozialer, jugendpolitischer und kultureller Projekte", sagt Hellersdorfs Vizebürgermeister Bernd Wolf (CDU). Dennoch werde versucht, "in allen Ressorts den geforderten Betrag zusammenzukratzen". Bisher komme man auf höchstens 3,5 Millionen.Erst Ende Juni war eine Klage des Hellersdorfer PDS-Bürgermeisters Uwe Klett vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Dieser hatte eine bessere finanzielle Ausstattung für die Berliner Bezirke durch den Senat durchsetzen wollen. Die Klage wurde abgewiesen. Begründung: Ein Bezirk als Teil der Berliner Verwaltung darf keine Rechtsmittel gegen die übergeordnete Dienststelle einlegen.