Bund und Land Berlin haben kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dies teilen die Berliner Senatskanzlei und das Bundesfinanzministerium mit. Er gilt zehn Jahre, von 2028 bis 2037, und sichert der Hauptstadt rund fünf Milliarden Euro für Kultur und Sicherheit. Unterzeichnet wurde er von dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sowie vom Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, dem Finanzsenator Stefan Evers und der Innensenatorin Iris Spranger.

Mehr Geld für Kultur und Sicherheit

Für die Innere Sicherheit steigen die Ausgleichszahlungen des Bundes von bisher 120 auf künftig 200 Millionen Euro pro Jahr, mit weiteren Erhöhungen alle zwei Jahre. Über die Laufzeit ergibt das rund 2,1 Milliarden Euro – etwa eine Milliarde mehr als bisher. Die Kulturförderung wächst um 352 Millionen Euro auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro, unter anderem für die Stiftung Oper Berlin, die Berliner Philharmoniker und das Bauhaus-Archiv. An der Sanierung der Philharmonie ab 2032 beteiligt sich der Bund mit bis zu 225 Millionen Euro.

Klingbeil und Wegner werteten den Vertrag als klares Bekenntnis des Bundes zur Hauptstadt. Evers betonte Berlins besondere Verantwortung als Regierungssitz, Spranger verwies auf die hohen Sicherheitskosten der Hauptstadt.

Wer profitiert konkret?

Kulturstaatsminister Weimer hat die Förderzusagen in einer Mitteilung konkretisiert: Zusätzlich zu den bereits genannten Summen stellt der Bund stufenweise bis zu 12,2 Millionen Euro pro Jahr für ausgewählte Exzellenzprojekte bereit.

Die Berliner Philharmoniker erhalten künftig bis zu 11,5 Millionen Euro jährlich, vier Millionen mehr als bisher. Die Stiftung Oper Berlin und die Barenboim-Said Akademie bekommen ihren Zuschuss ebenfalls um vier Millionen auf 14 Millionen Euro pro Jahr erhöht – davon soll eine Million zusätzlich an die Staatskapelle Berlin gehen, drei weitere Millionen fließen in eine neue Kooperation zwischen der Staatsoper Unter den Linden und der Barenboim-Said Akademie zur Nachwuchsförderung, an der auch Generalmusikdirektor Christian Thielemann beteiligt ist.

Auch andere Häuser profitieren: Das Bauhaus-Archiv erhält künftig bis zu vier Millionen Euro jährlich für Betriebskosten, sobald Sanierung und Erweiterungsbau abgeschlossen sind. Am Checkpoint Charlie will sich der Bund erstmals am Betrieb eines neuen Erinnerungs- und Bildungsorts beteiligen. Beim Humboldt-Forum strebt der Bund die Übernahme der bislang vom Land Berlin genutzten Ausstellungsflächen an. Im Gegenzug beteiligt sich Berlin künftig erstmals selbst mit zwei Millionen Euro am Hauptstadtkulturfonds.

Kritik von den Grünen

Die Berliner Grünen kritisieren den Vertrag scharf. Der Fraktionschef Werner Graf spricht von einer vertanen Chance für die Kulturhauptstadt: Berlin bleibe bei der Philharmonie-Sanierung auf dem Großteil der Kosten sitzen, der Hauptstadtkulturfonds werde faktisch gekürzt, ein Inflationsausgleich fehle weiterhin. Zudem stört er sich am Zeitpunkt: Der Zehn-Jahres-Vertrag sei nur fünf Tage vor der Berlin-Wahl „im schwarz-roten Hinterzimmer“ beschlossen worden, ohne das Votum der Wählerinnen und Wähler abzuwarten.