Kostenexplosion im Regierungsviertel

Berlin. ulp Die Kosten für die Hauptstadtplanung drohen zu explodieren. Die Entwicklungsmaßnahmen im Regierungsviertel Spreebogen und an der Spreeinsel sollen nach Informationen der Berliner Zeitung statt der veranschlagten 1,13 Milliarden nun zwei Milliarden Mark kosten.Die Ausgaben-Steigerung bei den Entwicklungsmaßnahmen wird im Hause des Finanzministeriums auf mehrere Ursachen zurückgeführt. So hat beispielsweise die Altlastensanierung im Spreebogen zunächst nicht einkalkulierte 100 Millionen Mark verschlungen. Zusätzliche Summen in Höhe von 25 Millionen Mark sind durch Grundstückskäufe für den Ausbau der Behrenstraße ausgegeben worden. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Entwicklungskosten aber auch politisch selbst verschuldet, weil ein Großteil der jetzt absehbar werdenden Summen zunächst einfach ausgeklammert worden war. Darunter fällt der Grunderwerb, für den Mittel in mehrstelliger Millionenhöhe nicht in den ursprünglichen Kostenansatz aufgenommen worden waren. Die Kostenplanung war damals trickreich zusammengestutzt worden, um im Parlament eine Mehrheit für die Vorhaben zu bekommen.Gravierende Auswirkungen könnten die befürchteten Ausgabensteigerungen auf den Berliner Haushalt haben. Denn die Gelder für die Entwicklungsmaßnahmen kommen zu rund einem Drittel aus dem Berliner Landesetat, zu zwei Dritteln aus Bonn. In der Senatsbauverwaltung wurde die Kostensteigerung gestern nicht bestätigt. Doch räumte man dort ein, der Kostenansatz von 1,13 Milliarden Mark werde "derzeit fortgeschrieben". Sollte sich die Summe auf zwei Milliarden erhöhen, "wäre dies ein Problem". Die DSK wollte sich konkret nicht äußern.Bei den Hauptstadtplanern sind Warnungen vor höheren Kosten aber offenbar nicht gerngesehen. Nachdem der Planungsleiter der Deutschen Stadtentwicklungsgesellschaft (DSK) dem Bundesbauminister über drohende Kostensteigerungen beim Bau des Reichstagstunnels berichtet hatte, wurde er vor wenigen Tagen wegen "Vertrauensbruchs" von der DSK entlassen. +++