Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat ihre Einsatzkräfte ermächtigt, gewaltsam in Wohnungen einzudringen, ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt.
Demnach genügt künftig ein sogenannter administrativer Haftbefehl – ein behördeninternes Dokument ohne richterliche Prüfung –, um Personen mit endgültiger Abschiebeverfügung in ihren Wohnungen festzunehmen.
Die Juristin Lindsay Nash erklärte gegenüber AP, der Inhalt der Mitteilung stehe „im Widerspruch“ zum vierten Verfassungszusatz der USA. Dieser schützt Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen durch staatliche Behörden. Bürgerrechtsorganisationen hatten Migranten bislang geraten, ICE-Beamten ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht die Tür zu öffnen.
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Richtlinie bereits bei Einsatz in Minneapolis angewandt
Ein Beispiel für die Anwendung der neuen Befugnisse ereignete sich laut AP in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Dort drangen ICE-Agenten gewaltsam in das Haus eines Mannes mit Abschiebebefehl ein – ausgestattet lediglich mit einem administrativen Haftbefehl. Einem Whistleblower zufolge wird der Inhalt der internen Mitteilung bereits zur Schulung neuer Einsatzkräfte verwendet, obwohl das Dokument innerhalb der Behörde nicht weit verbreitet worden sei.
Die neue Richtlinie fällt in eine Zeit massiver Spannungen zwischen der Trump-Regierung und demokratisch regierten Bundesstaaten. In Minnesota läuft nach Angaben des Heimatschutzministeriums die bislang größte Operation zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik. Seit ein ICE-Agent am 7. Januar die 37-jährige US-Bürgerin und dreifache Mutter Renee Good erschoss, kommt es unterdessen landesweit zu Protesten.
Unterstützung für Trumps Migrationspolitik sinkt
Umfragen von Ipsos zufolge ist die Zustimmung zur Einwanderungspolitik der Trump-Regierung in den vergangenen Monaten gesunken. Bundesbeamte setzten bei Einsätzen Tränengas ein und stießen mit Demonstranten zusammen. Eine Bundesrichterin in Minnesota untersagte ICE-Beamten vergangene Woche, friedlich Demonstrierende festzunehmen oder Tränengas gegen sie einzusetzen, wie verschiedene US-Medien berichteten.
Der Bundesstaat Minnesota sowie die Städte Minneapolis und Saint Paul haben die Trump-Regierung verklagt. Generalstaatsanwalt Keith Ellison erklärte vor Reportern: „Das ist im Wesentlichen eine Invasion des Bundes.“ Präsident Trump drohte seinerseits mit einem Militäreinsatz unter Berufung auf das Aufstandsgesetz von 1807, sollten die Proteste anhalten.
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