Muß Bonn doch mehr Schulden machen? Im Bundeshaushalt 1997 fehlen nicht 25, sondern 30 Milliarden Mark - die nachlassende Konjunktur wird weniger Steuern in Theo Waigels Kasse spülen.Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt der Koalition haben bestätigt: "Im Bundeshaushalt besteht nach jetzigem Stand eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Mark." Ihre Rechnung: Zu den 30 Milliarden weniger Steuern durch die Wirtschaftsflaute kommen noch 14 Milliarden Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit durch die hohe Arbeitslosigkeit. Andererseits sorgen aber niedrigere Zinsen und andere günstige Umstände dafür, daß der Finanzminister 14 Milliarden einspart. Bleiben also 30 Milliarden, die fehlen und von denen nur 25 Milliarden durch das große, gerade in den Koalitionsfraktionen abgesegnete Sparpaket gedeckt sind. "Die Deckungslücke von fünf Milliarden soll durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme geschlossen werden", heißt es aus dem Koalitionsarbeitskreis. Jetzt erklärt sich auch ein Hin und Her, das zwischen Koalitionspolitikern noch zwei Wochen vor der Verabschiedung des großen Sparpakets durch die Fraktionen aufgefallen war. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte die 30-Milliarden-Lücke schon damals erahnt und angesprochen, nahm diese Äußerung aber schon Stunden später als "Mißverständnis" zurück. Wollte Waigel das Loch nicht zugeben? Es könnte ihm unangenehm sein, eine noch höhere Kreditaufnahme einzuräumen. Denn Deutschland erfüllt schon beim geplanten Schuldenstand (1997: 51 Milliarden Mark) die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion nur ganz knapp. Die FDP wehrt sich zudem gegen mehr Pump. Und es ist offen, ob nicht bei der Steuerschätzung im Mai weitere Milliardenlöcher entdeckt werden. Außerdem ist selbst die Umsetzung des 25-Milliarden-Brockens unsicher. Der sozialdemokratisch beherrschte Bundesrat kann gerade den kassenwirksamen Teil der Sparpläne durchkreuzen. Steuergesetze zu verändern, ist gegen den Willen der Länder fast nicht möglich. Ohne Ja der Ministerpräsidenten läuft auch der Aufschub der Kindergeldanhebung nicht, mit der Bonn drei Milliarden einsparen will. Dagegen kann die Regierungsmehrheit in eigener Regie die Lockerung des Kündigungsschutzes beschließen, auch Leistungskürzungen beim Gesundheitswesen sowie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent für alle Arbeitnehmer, bei denen dies nicht durch Tarife geregelt ist. Bei der geplanten Kürzung der Lohnfortzahlung für Beamte ist wiederum der Konsens nötig. Die komplizierte Gesetzgebung, die schon in der nächsten Woche eingeleitet werden soll, wird nach Einschätzung in Regierungskreisen bis in den Herbst dauern. Bonn erwartet eine Feilscherei hinter verschlossenen Türen und wohl ohne klare Fronten. Denn der Plan von SPD-Chef Lafontaine, die Sparbemühungen Kohls in Bausch und Bogen in der Länderkammer scheitern zu lassen, wird von anderen SPD-Ministerpräsidenten nicht geteilt. Sie wollen, wie Hessens Hans Eichel, lieber über Einzelheiten verhandeln. +++
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