Dahme-Spreewald. Gegen den Etat des Dahme-Spreewaldes für 1996 votierte kein Abgeordneter auf der jüngsten Kreistagssitzung. Lediglich sechs enthielten sich. Damit ist das 300-Millionen-Mark umfassende Zahlenwerk vom Tisch. Sechs Wochen früher, als noch vor einem Jahr.Wochenlang hatten sich Fraktionen, Ausschüsse, Amtsdirektoren, Bürgermeister und Parteien mit den Zahlen beschäftigt. Als alles in Sack und Tüten schien, rückte das Land damit heraus, was es den Kreisen tatsächlich an Geld zur Verfügung stellen werde. Eine Überarbeitung des Etats wurde erforderlich.Zu den größten Kritikern im Vorfeld der Etatberatungen gehörten Amtsdirektoren und Bürgermeister. Sie warfen dem Kreis vor, mit der 34prozentigen Kreisumlage den Kommunen das Wasser für eine eigene Entwicklung abzugraben. In den Gesprächen zwischen ihnen und der Kreisverwaltung lagen jedoch Zahlen auf dem Tisch, die deutlich machten, daß mehr für die Gemeinden ausgegeben wird, als sie an Kreisumlage abgeben.Zu den dicksten Ausgabeposten, von dem die Städte und Gemeinden profitieren, gehört der Etat für den Straßenbau. In Wildau und im Amt Schönefeld stehen allein dafür bis zu 390 000 Mark zur Verfügung. Im Unteren Dahmeland und im Schenkenländchen immerhin noch mehr als 200 000 Mark. Der Straßenbau in Mittenwalde wird mit 176 000 Mark gefördert, der im Amt Friedersdorf mit 50 000 Mark. An der Schmerzgrenze Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionspolitik ist die Stadt- oder Dorferneuerung. Das Untere Dahmeland kassiert dafür 246 000 Mark, KW 206 000 Mark und Zeuthen 150 000 Mark. Weitere Zigtausende gehen ins Schenkenländchen, ins Amt Friedersdorf und nach Mittenwalde.Auch wenn Klaus Luban (FDP) die Ausgaben für den Sport als "am Rande oder unter der Schmerzgrenze" kritisierte, werden doch auch 1996 erhebliche Summen ausgegeben. Den Schulzendorfern stehen für die Sporthalle 500 000 Mark zu, ebensoviel den Wildauern für die Schwimmhalle. 50 000 in Zeuthen, 68 000 Mark in Mittenwalde, 115 000 Mark in Schönefeld und 150 000 Mark werden für Kindertagesstätten eingesetzt. Schulbauförderung Die Schulbauförderung sieht für 1996 Maßnahmen im Unteren Dahmeland, im Schenkenländchen und in Mittenwalde vor. Hier bekommt jedoch KW mit 292 000 Mark die größte Zuwendung.Für die Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen fallen die Zuschüsse des Kreises gering aus. 161 000 Mark gehen ins Amt Friedersdorf, 24 000 Mark ins Schenkenländchen und 86 000 Mark nach Mittenwalde. Mittenwalde kassiert zusätzlich 27 000 Mark für soziale Einrichtungen. Der Feuerschutz im Schenkenländchen wird mit 460 000 Mark aus Kreismitteln vorangebracht. 50 Millionen Sozialhilfe Alles in allem beläuft sich der Vermögenshaushalt des Landkreises, aus dem die Investitionen bestritten werden, auf mehr als 52 Millionen Mark. Das entspricht etwa der Summe, die alljährlich für Sozialhilfe aufgewendet werden muß. Dennoch ist man im Kreis mit der Entwicklung der Sozialhilfe recht zufrieden. Wie der zuständige Wirtschaftsdezernent Carl-Heinz Klinkmüller (CDU) hervorhob, hätten sich die Ausgaben seit der Kreisreform kaum erhöht. Bei benachbarten Landkreisen sei das anders. Der Grund: "Die Arbeitslosensituation im Dahme-Spreewald-Kreis läßt sich als relativ gut bezeichnen." Knapp mehr als zehn Prozent seien im Norden des Kreises um KW arbeitslos, etwas mehr als 15 Prozent im Bereich Lübben und Luckau. +++
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