Zum sogenannten Parlamentarischen Abend der sächsischen IHKs hatte man diesmal nach Zwickau eingeladen – beteiligt waren die Fraktionshaushaltsexperten der im Landtag Sachsens vertretenen Parteien. Im Horch-Museum kam man zusammen, um auch daran zu erinnern, wie lange Sachsen bereits ein Automobilland ist. Max Jankowsky, IHK-Präsident der Chemnitzer IHK, erinnerte daran, dass an dieser Stelle just 116 Jahre vorher der erste Audi gefertigt worden sei.

Doch eigentlich ging es an diesem Abend eher nicht um die derzeit gefährdete Automobilproduktion in Zwickau: Denn Kernthemen des Abends waren der neue Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen und das Thema Bildung und Berufsausbildung.
Der Doppelhaushalt, der nun in den Fraktionen beraten werden und in Verhandlungen zwischen der CDU/SPD-Minderheitsregierung und den Oppositionsparteien geändert werden dürfte, hat für 2027 und 2028 Rekordniveau erreicht. 53,4 Milliarden Euro sind im Haushalt von Finanzminister Christian Piwarz eingeplant.

Ein im Hintergrund der Gesprächsrunde angezeigter Chart sorgte dabei für Aufregung. Verglichen mit dem Jahr 2023 werde 2028 die Investitionsquote um 24 Prozent sinken. Dagegen sind im gleichen Zeitraum Personalkostensteigerungen in Höhe von 27 Prozent vorgesehen, was die anwesenden Unternehmer zu heftigem Kopfschütteln animierte, vor allem auch deshalb, weil zum Stemmen des Gesamthaushaltes eine Kreditaufnahme von rund zwei Milliarden Euro notwendig wird.

Koalitionspolitiker verteidigen die Planungen des Finanzministers

Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion wusste um diese Knackpunkte. Die Planung stehe für eine Art Übergangshaushalt, um das Verhältnis von Investitionen und Personalkosten wieder umzukehren. „Wir haben die vergangenen Jahre über unsere Verhältnisse gelebt und müssen das zurückdrehen. Da schauen wir auf Förderprogramme, das immer mehr aufgeblähte Beauftragtenwesen und vieles mehr.“

Seine SPD-Landtagskollegin Simone Lang betonte, dass man ein Defizit von 2,2 bis 2,3 Milliarden Euro ausgleichen musste. Weil die Personalausgaben stetig weiter steigen, müsse man hier steuernd eingreifen. Und sie verwies darauf, dass die Landesregierung beschlossen habe, dass bis 2040 8000 Stellen reduziert werden sollen. „Vielleicht ist das nicht ambitioniert genug, aber wir beschreiten einen neuen Stellenpfad ohne die Themen Bildung und Soziales anzufassen“, so Simone Lang.

Linken-Haushaltssprecher Rico Gebhardt warf den beiden Kollegen vor, dass man zu spät angefangen habe, gegenzusteuern. Einen strukturellen Abbau über das Ausscheiden aus dem Dienst zu regeln, falle ihm schwer nachzuvollziehen.

Und auch der AfD-Vertreter Frank Peschel hatte Kritik parat: „Innerhalb kürzerer Zeit 25 Prozent mehr Haushaltsvolumen aufzulegen, kann nicht richtig sein.“ Es gäbe 96.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes, mit Kommunen und Landkreisen gar über 220.000: „Wenn wir weiter so machen, zahlen wir 2030 täglich eine Million Schulden zurück.“ Nun müsse in den Fraktionen an möglichen Änderungen des Planantwurfes gefeilt werden. Ende des Jahres, so die Zeitschiene, soll das Zahlenwerk beschlossen werden.

Unternehmer zeigen sich von Haushaltsplänen frustriert

Sören Voigt entgegnete, dass man aber nicht an Lehrern und innerer Sicherheit und Justiz sparen wolle. „Eine ernsthafte Debatte über Verwaltungseinsparungen kann nur über Effizienzgewinn oder den Wegfall von Aufgaben geführt werden“, sagte er. Der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe nannte die geplante Personalreduzierung von 8000 bis 2040 ein unambitioniertes Fernziel, noch dazu, weil in den kommenden Jahren 38.000 Landesbedienstete in den Ruhestand gingen.

„Unfinanzierbare Personalkosten, wie in der öffentlichen Verwaltung, würde es in keinem Unternehmen geben, denn das bedeutet Insolvenz“, kritisierte Kristian Kirpal, der Präsident der IHK Leipzig, in klaren Worten und erntete spontanen Applaus der etwa 150 Besucher an diesem Abend. Er forderte, ebenso wie andere Unternehmer, beim anschließenden Gesprächsabend, dass die Politik dieses Problem endlich mutig angehen müsse.

„Wenn in meinem Unternehmen die Lage so auseinanderdriften würde, müsste ich umgehend handeln und keinen Plan für in 14 Jahren machen“, sagte eine Unternehmerin aus Chemnitz und ein vogtländischer Geschäftsführer blies ins gleiche Horn: „Ich habe hier nichts Substanzielles gehört, um diese Schere zwischen Investitionen in Struktur und in Personal irgendwie zu schließen. Das ist echt frustrierend.“