Das Verfassungsgericht hat dem Bundeshaushalt die Beine weggeschlagen. 60 Milliarden sind futsch. Die Ampel wackelt. Doch das Urteil trifft nicht nur die Finanzpolitik des Bundes ins Mark. Auch die Länder tricksen gern mit der Schuldenbremse. Die Angst geht um, dass auch in Berlin nicht mehr auf Pump investiert werden kann. Die 5 Milliarden Euro, die der Senat für klimaschutzkonforme Gebäudesanierung vorgesehen hatte, was ganz nebenbei ein schönes Grunderneuerungsprogramm für Polizeistationen, Feuerwehrwachen und Krankenhäuser hätte sein sollen, liegen schon auf Eis.
Haushaltslücke in Berlin
„Arm, aber sexy“? Jetzt drohen in Berlin wieder Sarrazin-Jahre
Berlin rast auf eine Haushalts-Abbruchkante zu, warnen die Linken. Wofür gibt die Stadt Geld aus, wie bereitet sie sich auf 2024 vor? Eine Analyse.
Nathan Giwerzew
Maximilian Both
14 Min
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Der Berliner Bär ist kein Sparschwein, doch er müsste einer sein, wenn man mit den hohen Ausgaben und geringen Einnahmen irgendwie zurechtkommen wollte.
© Uroš Pajović/Berliner Zeitung am Wochenende
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