Italien legt Konzept zur Sanierung vor

ROM, 17. Juli. Die Regierung Berlusconi hat ihr erstes Fünf-Jahres-Programm verabschiedet. Diese DPEF (Documento per la Programmazione economica e finanziaria) genannten Programme werden jedes Jahr im Sommer verabschiedet und bilden die Grundlage für das Budgetgesetz. Das DPEF 2001-2006 richtet sich vor allem an Brüssel. Das Dokument verspricht bis zum Jahr 2003 ausgeglichene Bilanzen und ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. Doch für das laufende Jahr bleibt es bewusst vage.Schnellere Privatisierung Formell übernimmt der Text die Ankündigung der Regierung Amato, das Haushaltsdefizit im Jahr 2001 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Angesichts der Rezession und eines Budgetlochs von 42 Milliarden Mark (21,5 Milliarden Euro), das die Regierung geerbt haben will, ist jedoch ein Abgang bei 1,5 Prozent des BIP bereits optimistisch. Ein in dem Papier skizziertes Horrorszenario hält sogar ein Ansteigen auf 2,6 Prozent noch in diesem Jahr für möglich. Bei gleich bleibender Wirtschaftslage und ohne staatliche Eingriffe würde das Defizit 1,9 Prozent des BIP ausmachen, schätzt Finanzminister Giulio Tremonti. Um kurzfristig Geld zu bekommen und das Defizit zu verringern, will man die Privatisierungen beschleunigen. Insgesamt hofft die Regierung, in den kommenden fünf Jahren 120 Milliarden Mark aus Verkäufen staatlicher Unternehmen erzielen zu können. Noch sind Teile der Elektrizitätsgesellschaft ENEL in staatlichem Besitz. Auch die Eti, eine Holding der ehemaligen Monopolbetriebe, steht noch zur Privatisierung an. Außerdem besitzt der Staat noch Anteile an der Erdölgesellschaft ENI und an der Telecom. Steuererhöhungen hat die Regierung im Zuge des Wahlkampfs kategorisch ausgeschlossen. Mittelfristig setzt Finanzminister Giulio Tremonti vor allem auf wirtschaftsbelebende Maßnahmen. Alljährlich will er die Steuerlast um einen Prozentpunkt senken - von derzeit durchschnittlich 42 Prozent auf 37 Prozent zum Ende der Legislaturperiode. Die bereits unter den Mitte-Links-Regierungen begonnene Liberalisierung des Arbeitsmarkts will Berlusconi verstärken. Mit gezielten Anreizen will die Regierung außerdem versuchen, den großen Schwarzmarktsektor vor allem im Süden des Landes aus der Verborgenheit zu locken. Dadurch erhofft sich Tremonti eine Verbesserung der Einnahmensituation ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Im September muss mit den Sozialpartnern beraten werden, ob die Pensionsreformen der Regierungen Dini und Prodi ausreichend waren oder ob weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben ergriffen werden müssen. Pensionsreform geplantDie Regierung hat vor, das Pensionsalter freizugeben. Auch soll das Verbot fallen, neben der Pension noch weitere Einkünfte zu beziehen. Sowohl bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts als auch bei der Pensionsreform muss die Regierung mit dem Widerstand der größten Gewerkschaftsbewegung rechnen, der CGIL. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes scheint sich bereits damit abgefunden zu haben, dass im Dezember nicht nur Italien die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht erfüllen wird. "In Anbetracht der Wirtschaftsentwicklung werden wir Verständnis für die Probleme haben, die in verschiedenen Ländern auftreten könnten", sagte Solbes gegenüber der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". In Italien rechnet man damit, zu Jahresende gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Portugal auf der Brüsseler Anklagebank zu sitzen.