Die Skepsis hält mittelfristig an

In Berlin regiert nun die ganz große Koalition: die der Besitzstandwahrer. Mögen nach den jüngst entdeckten Schuldenbergen Einschnitte populärer sein denn je, sämtliche Bürgermeisterkandidaten sprechen nur davon, wo sie nicht sparen wollen. Unisono heißt es: nicht bei den Opern, nicht durch betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst. Daher reichte am Freitag das Stadtforum die Frage nach Wegen aus der Finanzkrise gleich weiter: an Haushaltsexperten, die sich keiner Wahl stellen müssen.Auch sie waren sich erstaunlich einig: Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung stellte klar, dass Berlin bei bloßem Weiter-so schon in fünf Jahren nicht mehr jede vierte Steuermark für Zinsen aufbringen müsste, sondern jede dritte. Zu den effizientesten Gegenmaßnahmen zählten alle Experten organisatorische. Staatsaufgaben nach privatwirtschaftlichen Prinzipien abzuwickeln sei allerdings nicht ausreichend zur Konsolidierung, so IHK-Geschäftsführer Volkmar Strauch. Bis auf die Frage der Bundeshilfen gab es auch bei den Sparstrategien keinen Dissens: Statt sich wie bisher am Saarland zu orientieren, das allein seine Schulden abbaut, solle Berlin nach dem Bremer Modell vorgehen, das dessen Ex-Finanzsenator Volker Krönig vorstellte: Im Einvernehmen mit Bürgern sind Fixkosten zu senken und Investitionen in Kultur und Bildung zu steigern, also zwei Mark zu sparen, um noch eine auszugeben. Doch blieben die Verzichtsvorschläge - Eigenheimförderung, Entwicklungsgebiete und Festplatzausbau - nicht annähernd so kapital wie die Risikoposten: Allein durch AOK und BVG erwartete der TU-Finanzwissenschaftler Klaus-Dirk Henke milliardenschwere Mehrbelastungen für die Landeskasse. Zugleich waren sämtliche Experten für die Gewinnchancen in Berlin selbst mittelfristig skeptisch. Die internationale Vermarktung hiesiger Überkapazitäten (etwa bei Krankenbetten) war ihre einzige Empfehlung. Tatsächlich konnte auch Bremen seine Einnahmen bisher nicht nennenswert steigern, weil sein Wirtschaftsaufschwung noch längst nicht nachhaltig ist, wie Krönig zugeben musste. Umso mehr erweckte er den Eindruck, als hätte die Konsensstrategie vornehmlich die Stimmung verbessert. Wie sich Investitionen in den sozialen Frieden, die ja schon seit Jahrzehnten Primat der Politik sind, in eine Rendite für das Gemeinwesen ummünzen lassen, fragte niemand.Sämtliche Empfehlungen unter: www.stadtforum-berlin.de