Haushaltsexperte Koppelin kündigt eigene Sparvorschläge der FDP zum Etat 1997 an / Streit um Eurofighter

"Waigel wird sich noch wundern"

BLZ
2 Min

Bonn. rabe Die FDP-Bundestagsfraktion wird nach Auskunft ihres Haushaltsexperten Jürgen Koppelin mit einer eigenen Streichliste in die letzten Beratungen zum Budget 1997 gehen. Das Haushaltsloch betrage sechs bis sieben Milliarden Mark, wenn man die erwarteten Steuerausfälle einrechne.Er werde konkrete Vorschläge für Einsparungen auch in den Etats für Verteidigung, Forschung und Verkehr machen, sagte Koppelin der Berliner Zeitung. Einzelheiten wollte er nicht nennen. "Ich habe meine Streichliste fertig. Waigel wird sich noch wundern."Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte die Etats mit hohen Investitionsausgaben zunächst von Streichungen ausnehmen wollen. Am Donnerstag räumte er erstmals ein, daß auch dort gespart werden müsse. Koppelin kritisierte die Haushaltspolitik des Ministers scharf. "Waigel hat mit dem Haushalt gar nichts mehr zu tun. Der liegt jetzt beim Parlament."Bis zur letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November wird in der Bonner Koalition intensiv nach weiteren Streichmöglichkeiten gesucht. Bislang waren für die einzelnen Etats globale Ausgabenbeschränkungen im Gespräch. Dann könnten die Minister in ihrem Ressort selbst gewichten, welche Projekte gestrichen werden. Die Opposition ist der Ansicht, das Haushaltsloch sei viel zu groß - die SPD nennt rund zehn Milliarden Mark -, um es mit einzelnen Maßnahmen zu schließen. Mit Blick auf das Milliardendefizit hat sich auch der Streit um den Eurofighter verschärft. Koppelin kündigte an, notfalls wolle er die Entscheidung über den Kauf des Jagdflugzeugs im Haushaltsausschuß blockieren. Eine solche Anschaffung müsse im Kabinett und anschließend im Parlament gründlich beraten werden. Dafür reiche dieses Jahr nicht aus. Die Daimler-Benz Aerospace (Dasa) hat offen mit der Entlassung von Mitarbeitern gedroht, falls die Entscheidung nicht bis zum Jahresende falle. Nach Einschätzungen aus der Industrie würde der geplante Kauf von 180 Flugzeugen den Steuerzahler in den nächsten Jahren 26 Milliarden Mark kosten. +++

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