HAUSHALTSKRISE - Die Opposition fordert Neuwahlen, weil der Senat die Finanzprobleme nicht in Griff bekommt. Das arme Bremen macht es Berlin vor und spart bei der Verwaltung und der Sozialhilfe.

Firmenberater sanieren den "Konzern Bremen"

Thorkit Treichel
4 Min

Das, was möglicherweise auf Berlin zukommt, ist im Land Bremen seit Jahren Realität. 1992 geriet der Stadtstaat in eine Haushaltsnotlage und erhält seitdem so genannte Bundesergänzungszuweisungen zur Schuldentilgung. Außerdem musste sich die Hansestadt verpflichten, einen strikten Sparkurs einzuhalten. Bis die Mittel Ende 2004 auslaufen, muss das 674 000 Einwohner zählende Land bei den Ausgaben 360 Millionen Mark einsparen. Für diese Mammutaufgabe hat sich Bremen Hilfe von außen gesucht und vor eineinhalb Jahren die Beratungsgesellschaft Roland Berger & Partner engagiert. Sie soll die Verwaltung modernisieren und "privatwirtschaftliche Methoden für den Konzern Bremen anwenden", wie Senatsdirektor Henning Lühr sagt. Der Hafen wurde privatisiertJobst Fiedler, Partner bei Roland Berger und bis vor einigen Jahren Oberstadtdirektor in Hannover, ist für die Sanierung des "Konzerns Bremen" zuständig. Er sagt: "Man kann die erforderlichen Einsparungen nicht mit pauschalen Kürzungen erreichen. Die gehen nur auf Kosten der Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter." Stattdessen müsse die Struktur der Verwaltung reformiert werden. Sie müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und alle anderen Tätigkeiten und Dienstleistungen ausgliedern und privatisieren.Das ist in Bremen zum Teil schon geschehen. So ist das Hafenamt in eine GmbH überführt worden und konkurriert jetzt mit anderen Wettbewerbern um Aufträge von anderen Häfen. Eine weitere Neuerung, die auch in Berlin im Gespräch ist: Die Ämter müssen für die von ihnen genutzten Gebäude Miete aus ihren Budgets zahlen, leer stehende Häuser werden vermietet oder verkauft. Die Bewirtschaftung der Immobilien wurde ausgegliedert. Dies soll auch mit dem Grünflächenamt geschehen. Bei der Polizei ist geplant, nicht hoheitliche Aufgaben in private Hände zu vergeben, etwa die Pflege des Fuhrparks. In den Schulen übernehmen die Sekretärinnen administrative Aufgaben wie das Erstellen von Stundenplänen. Sie entlasten damit die Lehrer, die sich auf den Unterricht konzentrieren können. Dadurch sinkt der Bedarf an neuen Lehrern. Außerdem wird darüber nachgedacht, mit anderen norddeutschen Ländern zu kooperieren. "Warum gibt es eigentlich ein Statistisches Landesamt nur für Bremen", fragt Fiedler. Mitte nächsten Jahres öffnet in der Bremer Innenstadt das erste lokale Dienstleistungszentrum, das ähnlich wie die Bürgerbüros in einigen Berliner Bezirken mehrere Dienstleistungen unter einem Dach vereinen soll. Bürger, die einen Internetanschluss haben, können sich den Gang zum Amt ganz sparen und beispielsweise ihren Personalausweis online beantragen. Ein wichtiger Punkt bei der Sanierung der Bremer Verwaltung ist der Bereich Sozialhilfe. Die Sachbearbeiter sind künftig nicht nur für die Bewilligung von Sozialhilfe zuständig, sondern kümmern sich etwa bei allein erziehenden Müttern auch um eine Kinderbetreuung, damit ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz steigen. Ein weiterer Faktor sind die Personalkosten. "Wir sind das Bundesland mit der besten Personalkostenentwicklung", sagt Senatsdirektor Lühr. Jede Behörde erhält ein Personalbudget, über das sie frei verfügen kann. Die Summe, die am Ende des Jahres übrig bleibt, muss nicht zurückgegeben werden. "Das hat die Folge, dass freie Stellen oftmals nicht mehr besetzt werden, weil das Geld anderswo sinnvoller verwandt werden kann", sagt Lühr. Das Budgetprinzip gilt auch für andere Bereiche, so dass überschüssige Haushaltsmittel nicht, wie etwa in Berlin üblich, im Dezember verpulvert werden, damit sie nicht zurückgezahlt werden müssen. Fiedler erwartet von den Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Mark. Das Land muss bei den Ausgaben aber noch weitere 110 Millionen Mark einsparen. Der Unternehmensberater hält das für machbar. Im Bereich der Kultur gebe es noch Möglichkeiten, etwa durch die Überführung der Philharmonie in eine private Trägerschaft. Der Bremer Sparkurs sei auch Berlin zu empfehlen. Fiedler: "In der Stadt gibt es etliche Ansätze. Doch diese Vorschläge gehen bislang nicht über die Ebene von Expertenkommissionen hinaus." Auch Lühr rät dem Berliner Senat, nach Bremen zu schauen. "Wir könnten viel voneinander lernen", sagt er diplomatisch.

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