Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Die derzeitige finanzielle Prognose zeige einen drohenden negativen Jahresabschluss von etwa 8,5 Millionen Euro, teilte das Bezirksamt mit. Um die Ausgaben zu senken und ein Defizit zu vermeiden, sehe die Landeshaushaltsordnung in solch einem Fall eine Haushaltssperre vor.
Die Ausgabenerhöhung ist laut dem Bezirksamt hauptsächlich auf erhöhte Bewirtschaftungskosten, wie Reinigungsdienste in Schulen oder gestiegene Energiepreise, zurückzuführen. Diese Kosten werden vom Land Berlin nicht vollständig basiskorrigiert. Auch die Transferausgaben, insbesondere bei der Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales, übersteigen demnach die Landeszuweisungen erheblich. Trotz der Haushaltssperre sollen bestehende Einrichtungen erhalten, gesetzliche Aufgaben erfüllt und laufende Bauprojekte fortgeführt werden. Auch der Abschluss von Ausbildungs- und Praktikumsverträgen sei von der Sperre nicht betroffen, hieß es.
In diesem Jahr waren auch andere Berliner Bezirke gezwungen, Haushaltssperren zu verhängen. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) äußerte Bedenken über die unzureichenden finanziellen Mittel des Bezirks. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Bezirke entsprechend ihrer tatsächlichen Bedürfnisse finanziell unterstützt werden müssten, um die Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
