Haushaltssperre wird wieder aufgehoben

Senat beschließt Verkauf der Gasag-Anteile

BLZ
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Berlin. cri Nach dem Bewag-Geschäft will der Berliner Senat nun auch seine Anteile an der Gasag, dem größten kommunalen Gasversorger Westeuropas, verkaufen. Die Suche nach einem Vermittler werde "unverzüglich" eingeleitet, beschloß die Landesregierung gestern.An der Gasag hält Berlin Anteile in Höhe von 51,2 Prozent. Es solle ein "möglichst günstiger Verkaufspreis" erzielt werden, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Ziel sei es, die Eigenständigkeit des Unternehmens zu wahren, Arbeitsplätze zu sichern und neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Das Gasag-Geschäft könnte nach Experten-Meinung rund eine Milliarde Mark in die Landeskasse bringen. Interesse an einem Kauf haben schon die Berliner Wasserbetriebe geäußert. Über die Zukunft der Wasserbetriebe diskutierte der Senat gestern nur kurz, faßte aber keinen Beschluß. Wie berichtet, plant Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) dort eine Kapitalentnahme in Höhe von einer Milliarde Mark.Einigkeit besteht im Senat über die Aufhebung der Haushaltssperre. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hatte diese Mitte Mai wegen neuerlicher Steuerausfälle in Höhe von 538 Millionen Mark verhängt. In der kommenden Woche soll die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden. Der Senat verständigte sich schon darauf, daß die einzelnen Verwaltungen 269 Millionen Mark pauschal einsparen müssen. Die restlichen 269 Millionen sollen bei konkreten Projekten gekürzt werden. Unklar sind noch Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Mark.Die Landesregierung verständigte sich darüberhinaus auf eine neue Teilzeit-Initiative. Beamte sollen künftig auch als Teilzeit-Beschäftigte eingestellt werden. +++

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