Düsseldorf. deu/po Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat erneut scharfe Attacken gegen den Bonner Koalitionspartner gerichtet. Auf dem FDP-Landesparteitag kritisierte er Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Waigel mit harten Worten. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte dagegen, das Koalitionsklima werde besser.Wenige Stunden vor einem Koalitions-Spitzengespräch über neue Milliarden-Einsparungen warf Möllemann der Union auf einem Parteitag in Düsseldorf Wortbruch vor und forderte Kohl auf, "seine Finger aus der FDP" herauszulassen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) nannte er einen "Herrn der Löcher". Seine Haushaltszahlen hätten eine "kürzere Halbwertszeit" als die Lottozahlen. Daher solle man überlegen, ob man die Fernseh-Lottofee "nicht zur Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ernennt", sagte Möllemann. Viele der Delegierten dort forderten den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt auf, im Dezember die Koalition zu beenden, falls die Liberalen die Senkung des Solidaritätszuschlags auf 5,5 Prozent von 1998 an nicht durchsetzen könnten. "Die Basis wird sich ein weiteres Einknicken nicht mehr gefallen lassen", sagte die Bezirksvorsitzende von Ostwestfalen-Lippe, Gudrun Kopp. Möllemann verwahrte sich in Düsseldorf gegen die Behauptung Kohls, daß er mit seinen Drohungen, den Bundeshaushalt abzulehnen, am Stuhl von FDP-Chef Gerhardt gesägt habe. Das sei "dreist, unfair und bewußt unwahr", betonte Möllemann. Die Union habe die Vereinbarung, den Solidaritätszuschlag 1998 um zwei Prozent zu senken, in Frage gestellt und sich "aus der Verantwortung zu stehlen versucht". Demgegenüber wiederholte Bundesfinanzminister Waigel in der "Bild am Sonntag", daß über den Umfang der Absenkung des Solidaritätszuschlags erst im Dezember in Verbindung mit der großen Steuerreform entschieden werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble warnte die FDP vor einer neuen Koalitionskrise. Zwar sei auch der Union an einer Einigung gelegen, doch sei es auch möglich, daß der finanzielle Spielraum nicht ausreiche. "Dann hätten wir die nächste Koalitionskrise", sagte er dem "Spiegel". Unterdessen trat Waigel dafür ein, im Zuge der geplanten Steuerreform auch Lohnersatzleistungen wie etwa das Arbeitslosengeld zu besteuern. Dies sei "steuersystematisch vernünftig". Betroffen wären davon vor allem diejenigen, die nebenher noch Einkünfte haben. Angesichts von Grund- und Kinderfreibeträgen und anderen Pauschalen werde aber die Lohnersatzleistung auch künftig größtenteils steuerfrei bleiben. +++