Wirtschaftsweise attackieren Koalition

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen trotz der im Januar anstehenden Mehrwertsteuererhöhung auch im kommenden Jahr kräftig wachsen: In seinem 583 Seiten starken Herbstgutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt und heute offiziell vorgestellt wird, geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2007 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent aus. Das wäre nur geringfügig weniger als im laufenden Jahr: Für 2006 prognostizieren die fünf Wirtschaftsweisen einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent.Zwei-Klassen-Medizin befürchtetZugleich rechnen die Weisen mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die Zahl der Arbeitslosen werde 2007 im Jahresdurchschnitt auf 4,266 Millionen sinken - für das laufende Jahr rechnet der Sachverständigenrat noch mit 4,532 Millionen. Auch die Arbeitslosenquote werde deutlich zurückgehen - und zwar von 10,9 im Jahresdurchschnitt 2006 auf 10,2 Prozent im kommenden Jahr.Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde um fast 300 000 auf 26,623 Millionen steigen. Weniger positiv ist die Entwicklung beim Export: Die fünf Wirtschaftsweisen rechnen hier für 2007 noch mit einer Steigerung um 6,6 Prozent, für das laufende Jahr werden 10,2 Prozent erwartet.Trotz der erwarteten positiven Entwicklung bei der Konjunktur und am Arbeitsmarkt üben die Sachverständigen heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung. So habe die große Koalition vor allem bei der Gesundheitsreform entscheidende Fehler gemacht: Das Herzstück der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der Gesundheitsfonds, sei wettbewerbsverzerrend. Außerdem habe die Regierung die notwendige Reform der Pflegeversicherung ausgeblendet.Bei der Gesundheitsreform hätte es darum gehen müssen, die Entwicklung der Ausgaben zügig von der Arbeitskosten abzukoppeln, schreiben die Wirtschaftsweisen. Nur dann könnten die Beschäftigungschancen verbessert werden. Zudem bemängeln die Weisen, dass die Aufsplittung des Krankenversicherungsmarktes nach Einkommenshöhe und Berufsgruppenzugehörigkeit hätte überwunden werden müssen. Dies leiste der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub. Die Koalition habe es verpasst, den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen zu einem echten Leistungswettbewerb auszubauen.Auch die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sei misslungen: "Es ist ein politisches Armutszeugnis, eine Reform, die darauf abzielen sollte, die lohnabhängigen Beiträge zu senken, mit einer beträchtlichen Erhöhung der Beitragssätze einzuleiten", heißt es in dem Gutachten mit dem Titel "Widerstreitende Interessen - Ungenutzte Chancen". Handlungsbedarf gebe es bei der Bemessung der Rentenanpassung. Diese solle sich künftig nicht mehr am Lohn orientieren, sondern an den versicherungspflichtigen Entgelten der Versicherten. Begrüßenswert sei, dass die Koalition das gesetzliche Rentenalter auf 67 erhöhe und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senke.------------------------------Foto: Hamburger Hafen: geringeres Wachstum beim Export erwartet.