"Herabsetzung des Türkentums" ist nicht mehr strafbar, nur noch "Herabsetzung der türkischen Nation"

Reförmchen in Ankara

Günther Seufert
3 Min

Wie bescheiden die Europäische Union in Bezug auf die Türkei doch geworden ist! Ihre ersten Reaktionen auf die längst überfälligen Änderungen des berüchtigten Meinungsparagrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuchs waren bezeichnend: Die Kommission der Europäischen Union erklärt ihre Zufriedenheit, die Ratspräsidentschaft, erkennt einen konstruktiven Schritt, und in Berlin sieht der Sprecher des Außenministeriums eine Stärkung der Grundrechte.Seit Mittwochmorgen ist nicht mehr "Herabsetzung des Türkentums", sondern nur noch "Herabsetzung der türkischen Nation" strafbar. Doch nichts spricht dafür, dass die Justiz, die bisher in der Strafverfolgung so eifrig war, sich künftig stärker zurückhält. Erfreulich ist, dass Meinungstäter künftig nur noch höchstens zwei statt wie bisher drei Jahre Haft riskieren und die Strafe damit zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Als größter Fortschritt wird der Öffentlichkeit verkauft, dass Verfahren, die sich auf den Paragrafen 301 stützen, von jetzt an der Zustimmung des Justizministers bed ürfen.Ist die Euphorie in Europa gerechtfertigt? 527 Verfahren nach Paragraf 301, Herabsetzung des Türkentums, dauern noch an, und 745 Leute wurden mit Hilfe des Knebelparagrafen schon verurteilt. Der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk wurde wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 301 vor den Kadi gezerrt und ging außer Landes. Der armenische Zeitungsmacher Hrant Dink wurde mit Hilfe von Paragraf 301 zum Feind der Türken stilisiert und danach ermordet.Um den kleinen Zuwachs an Meinungsfreiheit zu erreichen, tagte das Parlament fast bis zum Morgengrauen. Die Opposition tat alles, um die Minireform zu verhindern. Der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist die Strafmilderung ein Dorn im Auge, und die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sorgt sich um die "Werte des Türkentums", die jetzt fast gänzlich ungeschützt seien. Die Chefs beider Parteien geißelten die Neufassung als "Vaterlandsverrat" und setzten die Regierung von Recep Erdogan gehörig unter Druck.Auch die Zivilgesellschaft der Türkei ist nur für kleine Reformschritte. Unternehmerverbände machen sich Sorgen um das Image der Türkei und fordern seit langem eine Reform des berüchtigten Paragrafen. Für seine Streichung sind sie nicht. Das gilt auch für viele Gewerkschaften, und selbst die Rechtsanwaltskammern blasen ins gleiche Horn. "Die Balance zwischen Meinungsfreiheit und den heiligen Werten unserer Nation muss immer gewahrt werden", sagt ihr Vorsitzender Özdemir Özok.Mehr noch, selbst in der AKP von Regierungschef Erdogan sitzen wichtige Leute, die sich einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen 301 erfolgreich widersetzten. Einer davon heißt Cemil Çiçek und ist heute Regierungssprecher. Als türkischer Justizminister hat er 2006, noch nach den internationalen Protesten gegen Orhan Pamuks Prozess, die Staatsanwälte auf eifriges Anklagen von Meinungsdelikten eingeschworen. Sein Runderlass von damals ist noch immer in Kraft.Nur eine Handvoll Intellektueller und die prokurdische Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) fordern seit Jahren vehement, dass der Paragraf 301 aus dem Gesetzbuch verschwindet. Denn die jetzige Regelung bringt keine Rechtssicherheit, verwischt die Zuständigkeit von Richtern und Regierung und hilft den bisher Angeklagten wenig. Doch für Rechtssicherheit und für den Abbau von Tabus - ob es nun um den Genozid an den Armeniern oder um die kurdische Frage geht - gibt es im Parlament heute noch keine Mehrheit.Wie bescheiden die Europäische Union doch in Bezug auf die Türkei geworden ist, seit sie erkannt hat, wie dort die Kräfte verteilt sind.

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