Es gibt Themen, die eine Vorbemerkung erfordern. Es gibt Themen, die mehrere Vorbemerkungen erfordern. Und es gibt Themen, die mit so vielen Vorbemerkungen versehen werden (müssen), dass der Kern der Sache kaum noch zur Sprache kommt. So ist es meistens, wenn in Deutschland Kritik an Israel geäußert wird. So ist es auch jetzt, wenn es um den harschen Konflikt zwischen der liberalen Partei und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geht.Erste Vorbemerkung: Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, den früheren Grünen und gebürtigen Syrer Jamal Karsli in ihre Reihen aufzunehmen, ist falsch. Denn Karsli hat in Interviews Äußerungen veröffentlicht, die sehr wohl als antisemitisch aufgefasst werden können. Zweite Vorbemerkung: Die Entscheidung des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen, Karsli in die Partei aufzunehmen, ist ebenfalls falsch, aus demselben Grund. Dritte Vorbemerkung: Jürgen W. Möllemann, der Landesvorsitzende der NRW-Liberalen, hat sich im Ton vergriffen, als er Verständnis dafür äußerte, dass die Palästinenser sich "im Land des Aggressors" wehrten. Man kann diesen Satz als Rechtfertigung für Selbstmordanschläge lesen, für die es nie und nimmer eine Rechtfertigung gibt. So weit die Vorbemerkungen. Im Kern geht es aber um die Frage, ob ein törichter Satz Möllemanns und eine Fehlentscheidung in der Personalfrage Karsli die Behauptung rechtfertigen, die FDP sei eine antisemitische Partei, sie biete Antisemiten eine politische Bühne, sie müsse ihr Verhältnis zu Israel und den deutschen Juden klären. Die Antwort lautet: Nein. Es gibt keinen Grund, die deutschen Liberalen unter diesen Verdacht zu stellen. Ihr Programm bietet dafür keinen Anlass, ihr politisches Handeln in der Vergangenheit ebenso wenig. Im Gegenteil. Genscher, Lambsdorff, Kinkel, Gerhardt: Hat je eine israelische Regierung einen Zweifel daran geäußert, dass diese Liberalen sich für Israel, für das Existenzrecht des jüdischen Staates, für den Frieden im Nahen Osten eingesetzt haben, so wie sich heute der Außenminister Fischer für Israel und den Frieden einsetzt? Keine israelische Regierung, kein Zentralrat der Juden in Deutschland, hatte Anlass dazu.Und Westerwelle? Führt der neue Vorsitzende seine Partei in eine andere, in eine anti-israelische Richtung? Der Mann spielt ja mit vielen Gedanken. Aber hat er sich je auch nur auf das Gedankenspiel eingelassen, die FDP könnte sich den latenten Antisemitismus politisch zu Nutze machen, den es in der deutschen Gesellschaft fatalerweise ebenso gibt wie in anderen europäischen Gesellschaften? Mit rassistischen und rechtspopulistischen Untertönen zum großen Ziel der 18 Prozent: Das würde einen Aufschrei der Empörung rechtfertigen. Aber es ist absurd, der Westerwelle-FDP das zu unterstellen; der Fall Karsli ändert daran nichts. Wenn Paul Spiegel und Michel Friedman über deutsch-israelische Angelegenheiten sprechen, pflegen sie ihrerseits eine Vorbemerkung zu machen: Selbstverständlich hätten die Deutschen das Recht, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, das sei sogar wichtig unter Demokraten und unter Freunden. Der Vorbemerkung folgt allerdings ein unausgesprochenes Aber: Vorsicht, die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus ist fließend! Spiegel und Friedman beanspruchen, ebenfalls unausgesprochen, die Definitionsmacht über den Verlauf dieser Grenze.Das Ergebnis ist eine politische Debatte, die von Tabus überlagert wird. Darf man dem eigenen Unbehagen gegenüber der Politik der Regierung Scharon öffentlich Ausdruck verleihen? Ist es zulässig, die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten für grundlegend falsch zu halten? Oder heißt das schon, pro-palästinensische und folglich anti-israelische Positionen einzunehmen? Angesichts des Holocaust kann und wird es in Deutschland keine "unvoreingenommene" Debatte über Israel geben. Das Existenzrecht des jüdischen Staates gehört zum außenpolitischen Grundkonsens der deutschen Demokratie, zur Staatsräson. Allerdings gerät dieser Grundkonsens nicht schon dadurch ins Wanken, dass ein Möllemann verbal entgleist - oder auch ein Norbert Blüm, der Israel einen "Vernichtungskrieg" vorgeworfen hat. Noch so ein unangemessener und falscher Begriff. Aber Blüm ist deshalb kein Antisemit.Eine Nachbemerkung: Die FDP ist gut beraten, sich schnell von Herrn Karsli zu trennen. Der Mann bringt die Partei in ein falsches Licht.Mit rechtspopulistischen Untertönen zum großen Ziel der 18 Prozent? Es ist absurd, der Westerwelle-FDP das zu unterstellen; der Fall Karsli ändert daran nichts.
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