Heute Kabinettsentscheidung / Kinkel bekommt in Berlin einen Keller mit den Tresoren der Landeszentralbank

Umzug: Neue Standorte für Ministerien

BLZ
2 Min

Bonn/Berlin. fs Das Bundeskabinett entscheidet heute über neue Standorte für Bundesministerien in Berlin. Bis ins nächste Jahrtausend werden Landeszentralbank und Außenministerium Wand an Wand im ehemaligen ZK-Gebäude residieren.Im dritten Anlauf will es Umzugsminister Klaus Töpfer (CDU) heute schaffen. Nach mehreren Einsprüchen des Finanzministeriums gegen seine Pläne soll das Bonner Kabinett endlich die von ihm vorgeschlagenen neuen Berliner Adressen für verschiedene Bundesministerien beschließen.Das Familienministerium findet seine neue Heimat in bundeseigenen Räumen an der Ecke Jägerstraße/Glinkastraße. Das Bundesarbeitsministerium zieht in das Gebäude des alten DDR-Medienministeriums an der Mauerstraße. Dieser Wechsel war notwendig geworden, weil sich Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) den Bendler-Block an der Stauffenbergstraße nicht mit Verteidigungsminister Rühe teilen wollte. Denn Blüms Ministerium wäre nur durch einen Nebeneingang zu betreten gewesen.Ein Streitfall bleibt auch heute noch unentschieden: das zukünftige Domzil des Innenministers. Minister Manfred Kanther (CDU) hatte gegen die ursprünglich für ihn vorgesehenen Gebäude der Gauck-Behörde Sicherheits-Bedenken angemeldet. Denn eine als Ost-West-Magistrale ausgebaute Französische Straße würde direkt am Ministerium vorbeiführen. Darum hatten Töpfer und Kanther vorgeschlagen, moderne Büroräume auf dem Gelände der ehemaligen Bolle-Meierei im Moabiter Spreebogen zu mieten. Doch das Finanzministerium forderte neue Berechnungen und Alternativen. Daraufhin schlug Töpfer unter anderem das Atrium-Haus an der Ecke Kaiserin-Augusta-Allee/Goslarer Ufer vor. Kanther bevorzugt aber nach wie vor - schon wegen der größeren Nähe zum zukünftigen Regierungsviertel - das "Meierei-Gebäude". Als Kompromiß enthält die Kabinettsvorlage den Beschluß, das Innenministerium dauerhaft in Räumen "eines privaten Investors" unterzubringen, das heißt, Räume zu mieten.Erst jetzt wurde bekannt, daß Kinkels Außenministerium bis ins Jahr 2003 gemeinsam mit der Berlin-Brandenburgischen Landeszentralbank die Räume im ehemaligen Sitz des SED-Zentralkomitees nutzen muß. Das bestätigte Töpfer gegenüber der Berliner Zeitung. Vor seinem Amtsantritt sei sogar an eine Zeit bis zum Jahr 2005 gedacht worden, ergänzte Töpfer. Denn der Bank fehlen entsprechende Tresorräume. Während sich ihr Chef Kühbacher sogar eine Dauerlösung in Kinkels Keller vorstellen könnte, lehnt Töpfer das entschieden ab. Auch bei dieser Zwischenlösung darf nach Ansicht des Ministers keinerlei Verzögerung eintreten. "Für mich ist entscheidend, daß dadurch der Umzug des Außenministeriums zwischen 1998 und dem Jahre 2000 nicht in Frage gestellt wird", betonte Töpfer. +++

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