Hier überwachen Sie die Grünen

Thomas Rogalla
1 Min

Der Spruch "...und sehen wir uns nicht in dieser Welt, dann sehen wir uns in Bielefeld" bekommt in Kürze eine neue Perspektive: Zum Sehen kommt auf Straßen und Plätzen der nordrhein-westfälischen Stadt bald auch das Gesehenwerden durch polizeibetriebene Video-Überwachungskameras. Interessant ist dieser Vorgang insofern, als bislang hauptsächlich konservative und/oder Ost-Bundesländer den Überwachungswahn befördert haben, der staatliche Guck-Angriff in NRW aber von der dortigen rot-grünen Regierung beschlossen wurde. Positiv an diesem Beschluss ist nur, dass die Grünen, einst als Kämpfer für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestartet, schon jetzt von ihrem schlechten Gewissen geplagt werden. Die regierungslinke Ministerin Bärbel Höhn will die Überwachung nach zwei Jahren "überprüfen". Ansonsten ist es für die Bürgerrechtspartei nicht nur in NRW ein Desaster, das - umgerechnet auf die Atompolitik - einer Reaktorlaufzeit von etwa 100 Jahren entspricht. Mit der Zustimmung zur Überwachung des öffentlichen Raums gibt die Partei einen Kernbereich ihres Selbstverständnisses auf - und zugleich ein Zukunftsthema. Denn der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Bürgers vor ausufernder Überwachung wird in der durchelektronisierten Informationsgesellschaft politisch noch wichtig sein, wenn das letzte AKW abgeschaltet ist.

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