„Keine weitere Gültigkeit“: Trump will fast alle Dekrete von Biden aufheben

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufheben will. Alle mit einem Unterschriftenautomaten („Autopen“) signierten Dokumente, „was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, sind hiermit gekündigt und haben keine weitere Gültigkeit oder Wirkung“, erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten.

Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der USA vorliege, schrieb Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten.

Trump äußerte wiederholte Vorwürfe gegen Biden-Regierung

Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Er nannte dies einen der größten „Skandale“ der US-Geschichte. Biden wies die Vorwürfe als „lächerlich und falsch“ zurück.

„Joe Biden war nicht am Autopen-Prozess beteiligt, und sollte er dies behaupten, wird er wegen Meineids angeklagt“, erklärte Trump nun. In einer Galerie im Weißen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.

Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar. Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der US-Präsident diese Befugnis jedoch nicht.

Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, „beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten“. Trump betont jedoch immer wieder, Bidens angebliche Verwendung des Geräts beweise, dass er keine Kontrolle über das Weiße Haus gehabt habe.