Hilfe für den Frieden

Dieter Schröder
4 Min

Die jüngsten Vergeltungsmaßnahmen Ariel Scharons sind mehr ein Zeichen der Ohnmacht als der Macht. Die militärische Reaktion auf den Selbstmordanschlag war ausgenommen moderat, die politische eher symbolisch. Mit der Vertreibung der Palästinenser aus dem Orienthaus wird deren Anspruch auf Ost-Jerusalem in Frage gestellt. Wie schon nach dem Anschlag auf die Diskothek in Tel Aviv Anfang Juni übt sich Scharon noch in Mäßigung. Er tut es allerdings nicht freiwillig. Tödliche Vergeltungsschläge würden Israel ins Unrecht setzen und seine internationale Isolierung vorantreiben. Schlimmer noch: Sie könnten seine Regierung gefährden. Denn zum ersten Mal hat sich eine deutliche Kluft zwischen ihm und seinem Außenminister Peres aufgetan. Allerdings ist auch der Spielraum von Peres begrenzt. Seine Bereitschaft, trotz anhaltender Gewalt mit Arafat wieder zu verhandeln und die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht den Hamas- und Dschihad-Terroristen zu überlassen, dürfte bei der Mehrheit der Israelis augenblicklich nicht populär sein.Scharon kennt die Stimmung. Je mehr der Konflikt eskaliert, desto stärker wird in Israel die Furcht, dass die Palästinenser nichts anderes wollen, als den jüdischen Staat zu vernichten und die Israelis "ins Meer zu treiben". Diese Angst aus den Tagen des Unabhängigkeitskampfes eint die Linke und die Rechte in Israel. Scharon will sie offensichtlich zu einer Politik der nationalen Einheit nutzen. Ebenso wie mit der Besetzung des Orienthauses setzt er sich damit allerdings unter einen gefährlichen Zugzwang. Eine friedliche Lösung wird immer schwieriger, je mehr auf beiden Seiten die Verhandlungs- und Friedensbereitschaft schwindet. Auf palästinensischer Seite kann sie ohnehin kaum noch glaubwürdig artikuliert werden. Arafat fehlt der Wille oder der Mut, sich gegen die Anarchie der militanten Kräfte durchzusetzen. Als die weitaus stärkere der beiden Konfliktparteien muss Israel eine neue Friedensinitiative ergreifen.Ist Scharon dazu in der Lage? Seine persönliche Geschichte weist ihn als einen Mann des Konfliktes aus. Mit der Besetzung des Orienthauses hat er eine Garantie zerrissen, mit der Peres 1993 nach dem Ende der ersten Intifada den Palästinensern in Ost-Jerusalem einen politischen Stützpunkt zusicherte, um den Friedensprozess zu stützen. Scharon hat - wenn symbolische Akte einen Sinn haben - diesen Prozess nun endgültig für tot erklärt und damit auch die Ansprüche der Palästinenser auf einen eigenen Staat einschließlich eines Teiles von Jerusalem als dessen Hauptstadt. Entsprechend wütend reagieren die Palästinenser. Hat Scharon diese Reaktion einkalkuliert? Wenn er zu einem politischen Gespräch zurückkehren wollte, müsste er die Besetzung des Orienthauses aufgeben. Das würde ihm aber von der Rechten zu Hause und den Arabern als Schwäche ausgelegt werden. Er kann die Demütigung der Palästinenser und vor allem Arafats aber auch als Vorspiel für einen größeren militärischen Schlag gegen die Palästinenser geplant haben - gegen die Terroristen ebenso wie gegen die Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte. Je offenkundiger Arafats Unfähigkeit wird, für Ordnung im eigenen Hause zu sorgen, desto leichter ließe sich ein solcher Schlag rechtfertigen. Frieden wäre damit zwar nicht erreicht, aber Israels militärische Position wenigstens vorübergehend gestärkt. Allerdings um einen hohen Preis: die weltweite politische Eskalation des Konfliktes. Deshalb müssen Amerikaner und Europäer jetzt eingreifen. Dass Außenminister Fischer zu einer neuen Vermittlungsaktion in den Nahen Osten reist, reicht nicht. Seinen kurzlebigen Erfolg von Juni nach dem Anschlag auf die Diskothek wird er allein kaum wiederholen können. Washington und die EU werden zunächst den Israelis klarmachen müssen, dass ihre bisherigen Konzessionen, mit denen Scharons Vorgänger Barak den Friedensprozess retten wollte, nicht mehr ausreichen. Eine der Konzessionen wäre ein Verzicht auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, eine fortschreitende Trennung jüdischer und palästinensischer Siedlungsgebiete, das Zugeständnis klarer Grenzen und einer palästinensischen Teilhoheit in Jerusalem. Israel ist dafür stark genug. Es könnte damit auch allein für mehr Frieden sorgen, wie Intellektuelle und Mitglieder der "Frieden jetzt"-Bewegung fordern. Noch aber ist Israel nicht so weit und braucht dafür ebenso internationale Hilfe wie die gemäßigten Palästinenser - wenn es nicht anders geht auch durch internationale Garantien.Arafat fehlt der Wille oder der Mut, sich gegen die Anarchie der militanten Kräfte durchzusetzen. Als die stärkere der beiden Konfliktparteien muss Israel eine neue Friedensinitiative ergreifen.

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