Anfang der 90er-Jahre wurden Zigtausende von Anlegern dazu verleitet, Immobilien zu erwerben, die das Geld nicht wert waren, das die Anleger investierten. Geködert wurden sie mit dem Argument, als Anleger könne man Steuern sparen. Außerdem seien Immobilien eine sichere Geldanlage. Oft wurde der Erwerb der Wohnung mit einem Darlehen finanziert, das mit einer parallel anzusparenden Kapitallebensversicherung am Ende der Kreditlaufzeit getilgt werden sollte. Viele Anleger merkten zu spät, dass man ihnen eine unrentable Anlage und eine teure Finanzierungskonstruktion untergejubelt hatte. Es folgten jahrelange Zahlungsverpflichtungen an die finanzierende Bank. Der Versuch, die Immobilie zu verkaufen, scheiterte oft mangels Kaufinteressenten.Doch jetzt gibt es für viele Erwerber einer solchen Immobilie eine Chance sowohl den Kredit als auch die oft unverkäufliche Immobilie wieder loszuwerden.Abschluss nur mit ErlaubnisEine Bestimmung im Rechtsberatungsgesetz macht dies in den Fällen möglich, in denen der Anleger den Darlehensvertrag und den Kaufvertrag für die Immobilie nicht selbst unterschrieben hat, sondern einer Treuhandgesellschaft die Vollmacht gab, diese Geschäfte in seinem Namen durchzuführen (so genannte Treuhandfälle). Nach § 1 Absatz 1 des Rechtsberatungsgesetz ist nämlich eine Erlaubnis erforderlich, wenn man Rechtsgeschäfte im Namen eines anderen durchführen will. Die Treuhandgesellschaften hatten jedoch in der Regel keine Erlaubnis für eine umfassende Rechtsbetreuung ihrer Kunden. Anfang der 90er-Jahre wurde schlichtweg übersehen, dass eine solche Erlaubnis beispielsweise zum Abschluss eines Darlehensvertrages für einen Dritten erforderlich ist. Hat die Treuhandgesellschaft dennoch für Anleger unterschrieben, sind diese Verträge unwirksam und werden so behandelt, als ob sie gar nicht zu Stande gekommen wären. Folge ist, dass der Anleger von der Bank die bereits gezahlten Zinsen zurückverlangen kann und ihm auch ein Anspruch auf Nutzungsentgelt für diese zustehen kann.In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz "unmittelbar" und "ohne weiteres" auch zur Nichtigkeit der erteilten Vollmacht führt (Aktenzeichen: XI ZR 188/02). Zur Begründung stellt das Gericht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetz ab, der darin liege, den Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Beratung und Vertretung zu schützen. Dieser Schutz sei nur dann zu erreichen, wenn auch die erteilte Vollmacht, die die Vertretung bei Darlehensverträgen ermögliche, unwirksam ist. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes sind die Banken nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie beweisen können, dass ihnen die Originalvollmacht für die Treuhandgesellschaft vorlag. Der Autor ist Rechtsanwalt mit dem Interessenschwerpunkt Immobilienrecht in der Sozietät Geilke, Schütze & Dr. Storch in Berlin-Mahlsdorf
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