Alte Methoden. Neue Attentate

Israelische Panzer drangen im Gaza-Streifen in ein Flüchtlingslager bei Rafah ein. In Hebron wurde das palästinensische Verwaltungszentrum zerstört. Ein Hamas-Aktivist wurde liquidiert. Die Hamas-Führung kündigte Vergeltungsschläge an. Ein palästinensischer Attentäter verübte ein Attentat auf die israelische Bahn. Nur zwei Meldungen unterscheiden sich von den täglichen Horrornachrichten: Israel gab offiziell den Baubeginn für einen Zaun um Jerusalem bekannt. Zugleich begann die Räumung einiger der illegal errichteten, jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Beides gehört nach Angaben von Verteidigungsminister Ben-Elieser zu einem neuen Sicherheitskonzept. Die andere Nachricht lautet: Der palästinensische Präsident Arafat verkündet wieder einmal seine Bereitschaft, sofort Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Das eine wie das andere wird nichts an dem Abnutzungskrieg ändern, keine Atempause für die Aufnahme neuer Verhandlungen schaffen: Denn Arafat hat schon vieles gesagt und nichts eingelöst: Erst, weil er es nicht wollte, dann, weil er es - von der israelischen Armee handlungsunfähig gemacht - nicht konnte und heute, weil weder Premier Scharon noch US-Präsident Bush mit ihm reden oder etwas aushandeln wollen. Am neuen israelischen Sicherheitskonzept ist manches alt und vieles untauglich. Teil dieses Konzepts, so Ben-Elieser, sei die Besetzung bestimmter palästinensischer Städte. Die Folgen dieser und ähnlicher Maßnahmen aber haben inzwischen bei tausenden jungen Palästinensern die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten geweckt. Dass exakt 98 Prozent der Attentate verhindert worden sein sollen, ist eher eine Warnung vor dem, was noch kommen kann, als eine Erfolgsmeldung. Auch der Zaun um Jerusalem, der die Stadt und die an ihrer Peripherie errichteten jüdischen Siedlungen vor palästinensischen Mordanschlägen schützen soll, wird kaum seinen Zweck erfüllen: Erstens haben die Zäune weiträumige Lücken. Zweitens sind die Orte, an denen sich mögliche Anschlagsplaner aufhalten, anscheinend nicht identisch mit jenen, aus denen die Selbstmörder kommen. So ist das bereits umzäunte Gaza die Hochburg der Hamas. Die Attentate aber wurden von Leuten andernorts ausgeführt. Auch die angekündigte Auflösung der elf Siedlerstützpunkte kann nicht als effektive Sicherheitsmaßnahme gelten: Allein im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Friedensgruppe Peace Now rund 40 solcher illegalen Siedlungen zu den bereits 150 im Westjordanland und Gaza existierenden hinzugekommen. Jede dieser Siedlungen und die zu ihnen führenden Straßen werden von Soldaten geschützt - und sind trotzdem immer wieder Ziel von Attacken und Anschlägen. Alle Erklärungen und Konzepte zeigen ein geradezu unfassbares Ausmaß von Hilflosigkeit, Fehleinschätzungen und Ignoranz: Die palästinensische Führung glaubt, mit internationalem Druck und Terror könne die Staatsgründung erzwungen werden. Die israelische Regierung meint, dass die Palästinenser aufgeben, wenn man nur lange und kräftig genug auf sie einprügelt. "Hilfe! .Wir sind rechtschaffene Menschen, aber infolge eines schweren Wahlunfalls auf Gedeih und Verderb einer Gruppe besonders dummer politischer Führer ausgeliefert, die überwiegend Generäle, Obristen, Klerikale und andere Schurken sind", wird ein israelischer Satiriker in der deutschen "Le Monde diplomatique" zitiert. Dieser Text ist mit "Volksfront für die Befreiung der normalen Menschen" gezeichnet. Palästinenser-Sympathisanten und Israel-Freunde, Verhandlungsbefürworter sowie Gegner des Terrors, der Ausgangssperren sowie Armeevorstöße sollten sich ihr umgehend anschließen.