Palästina erhält 7,4 Milliarden Dollar

JERUSALEM/PARIS. Die Hilfszusagen der internationalen Geberkonferenz für den geplanten Palästinenserstaat haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte gestern Abend in Paris, die Teilnehmer hätten Unterstützung in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) zugesagt. Die Geberländer hatten sich ursprünglich die Bereitstellung von 5,6 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2010 als Zielmarke gesetzt. Um diese Summe hatte auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad gebeten. Mit dem Geld soll ein auf drei Jahre angelegter Entwicklungsplan der palästinensischen Autonomiebehörde finanziert werden.Nur wenn die Weltgemeinschaft in die Tasche greife und helfe, könne die palästinensische Führung ihre Aufgaben erfüllen, hatte Präsident Abbas zuvor gemahnt. Er forderte Israel auf, seinen Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen, "wilde" Siedlungen abzubauen und militärische Sperren aufzuheben: "Wie soll man ernsthaft verhandeln, wenn eine der Parteien die Besiedlung fortsetzt?"Israels Außenministerin Zipi Livni wies darauf hin, dass sich zuallererst die wirtschaftliche Lage und die Sicherheit in den Palästinensergebieten verbessern müssten. "Wir werden niemals echten Frieden erreichen, wenn wir nicht vor Ort die Bedingungen schaffen, unter denen er sich entwickeln kann", sagte sie.Mittelschicht gesuchtUN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Teilnehmer der Tagung auf, sich "klug, pragmatisch und erfinderisch" zu zeigen, um die lahm liegende Wirtschaft in den Palästinensergebieten anzukurbeln. Entwicklungshilfe allein könne nicht die Lösung sein, sagte Ban.Das deutsche Entwicklungsministerium hatte schon im Vorfeld einen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Euro angekündigt, Frankreich weitere 300 Millionen Dollar. Die EU sagte allein für 2008 vorab 650 Millionen Dollar zu.Die Geberkonferenz ordnet sich ein in die Strategie, die auch schon dem Nahostgipfel in Annapolis in den USA im vergangenen Monat zugrunde lag. Den Palästinensern soll gezeigt werden, dass es etwas zu gewinnen hat, wenn sie Präsident Abbas und nicht der Hamas folgen. Ziel ist letztlich die Formierung einer soliden palästinensischen Mittelschicht, die irgendwann Friedenskompromisse tragen könnte.Doch ob dies gelingen kann, ist bestenfalls in zweiter Linie eine Frage des Geldes. Nichts hemmt die palästinensische Ökonomie so sehr wie die mehr als 400 Straßensperren und Kontrollpunkte der israelischen Armee im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens. Sollte Israel diese Restriktionen aufheben, prognostiziert die Weltbank ein wirtschaftliches Wachstumspotenzial im zweistelligen Bereich.Israels Premier Ehud Olmert steht bereits seit einem Jahr bei Abbas im Wort, die Sperren im Westjordanland zu reduzieren. Nur: Für jeden bislang demontierten Kontrollpunkt entstand ein neuer Schlagbaum an anderer Stelle. Solange dies sich nicht ändert, wird das Konzept, das Westjordanland zum Blühen zu bringen, damit die Menschen im Gazastreifen sehen, dass die Hamas-Herrschaft nichts bringt, kaum aufgehen. (mit AFP)------------------------------Foto: Wirtschaftlicher Erfolg im Kleinen: eine Glasbläserwerkstatt in Hebron.