Mängel bei Überprüfungen in JVA Brandenburg

POTSDAM. Das Personal der Strafvollzugsanstalt Brandenburg/Havel wurde nach der Wende nur unzureichend überprüft. In vielen Fällen sei Anstaltspersonal in den Landesdienst übernommen worden, obwohl den Bediensteten vorgeworfen wurde, zu DDR-Zeiten Häftlinge misshandelt zu haben. Das ist ein Forschungsergebnis der Historikerin Leonore Ansorg, die in Kürze ein Buch über die Haftanstalt Brandenburg zu DDR-Zeiten veröffentlichen wird. "Obwohl einige Bedienstete der Strafvollzugsanstalt rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, ist insgesamt die juristische Aufarbeitung der Missstände vor 1990 nicht ausreichend gelungen", sagte Leonore Ansorg. Gewalttätige Übergriffe von Bediensteten seien zu DDR-Zeiten in der Regel nicht dokumentiert, und wenn, dann in entstellender Weise, indem man die Schuld den Gefangenen zugeschoben habe. Deshalb konnten bei den Ermittlungen nach 1990 nur selten Belege in den Vollzugsakten der Gefangenen gefunden werden. Zeugen gab es nur selten. Außerdem wertete die Staatsanwaltschaft Protestaktionen von Gefangenen nicht selten so, dass sie "Disziplinarmaßnahmen" provoziert hätten. Bei Gerichtsverhandlungen nach der Wende haben Gefängnisaufseher die Existenz von so genannten Rollkommandos eingeräumt. Diese haben demnach aus etwa sechs Bediensteten bestanden, die die Häftlinge mit Gewalt disziplinieren sollten. "Dieses Rollkommando kam bei größeren Einsatzlagen zum Einsatz", sagte ein Angeklagter Ende Juli 1998 in einer Zeugenvernehmung aus. Der Angeklagte bezeichnete sich selbst als Truppführer eines solchen Kommandos. Das Landeskriminalamt hatte bereits 1992 die Existenz solcher "Formationen" zu DDR-Zeiten festgestellt. Ansorg bemängelt auch, dass nicht alle verfügbaren Unterlagen der Birthler-Behörde bei der Überprüfung des Personals zur Verfügung standen. Denn die DDR-Staatssicherheit hatte Material über Misshandlungen in den Strafvollzugsanstalten gesammelt. Nach Angaben von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sind von den 1 795 Wachbediensteten aus DDR-Zeiten 90 Personen nach der Wende nicht übernommen worden, weil sie als Informanten der Staatssicherheit gearbeitet hatten oder an Übergriffen beteiligt waren.