HOCHWASSER - Der Wahlkampf hat ein neues Thema. Schröder profiliert sich als Krisenmanager, die Grünen besinnen sich auf ihr Ökoimage. Die Union gerät in die Defensive.

"Die Ökosteuer muss weiterentwickelt werden"

Kerstin Krupp
3 Min

Die Grünen sollten nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn den Wahlkampf nutzen, um zu zeigen, dass sie die besten Lösungen für Umweltprobleme bieten.Die extremen Hochwasser sind die Vorboten eines Klimawandels. Was kann die Politik tun?Probleme, die über 50 Jahre hinweg entstanden sind, kann man nicht in zwei Jahren lösen. Je später wir allerdings damit anfangen, sie anzugehen, desto größer werden die Schäden. Versicherungsgesellschaften diskutieren längst nicht mehr, ob es den Klimawandel gibt. Sie erhöhen die Beiträge.Sollten die Klimaveränderungen stärker als bisher ein Wahlkampfthema der Grünen werden?Der Klimawandel muss thematisiert werden. Wir müssen zeigen, dass die Grünen die Probleme schon vor Jahren erkannt und dass wir Lösungen anzubieten haben. Es darf aber nicht unser einziges Thema sein.Haben die Grünen nicht Schwierigkeiten, mit der Ökosteuer für sich zu werben?Die Ökosteuer ist absolut wichtig. Arbeitsplätze müssen durch eine Senkung von Lohnnebenkosten billiger werden und gleichzeitig der Energieverbrauch teurer. Allerdings sollte die Ökosteuer weiterentwickelt werden. Wir sollten sie als politisches Instrument so verändern, dass sie mehr Akzeptanz findet.Wie soll das aussehen? Notwendig wäre doch vor allem, mehr Geld in umweltpolitische Maßnahmen fließen zu lassen statt mit der Steuer die Rentenbeiträge zu senken.Da gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ein kleiner Teil geht schon jetzt in energiepolitische Maßnahmen. Aber der ökologische Bereich lässt sich durchaus mit sozialen Fragen verknüpfen. Dafür spricht viel. Das finde ich nicht schlecht.Haben die Grünen die Umwelt in letzter Zeit zu Gunsten anderer Themen wie der Familienpolitik vernachlässigt?Das finde ich nicht. Wir haben in der Landwirtschaft, dem Naturschutz, der Energiepolitik oder dem Verbraucherschutz viel angestoßen und umgesetzt. Man muss auch beachten, dass sich die Umweltfragen geändert haben. Es geht nicht länger nur um Nachsorge, wie zum Beispiel den Einbau von Filtern in Schornsteine zur Luftreinhaltung. Heute geht es vor allem um Vorsorge. Das ist nicht mehr die klassische Umweltpolitik.Wie vermitteln Sie das den Wählern?Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass schnelle Erfolge im Hochwasser- und Klimaschutz zu erreichen sind. Wir müssen um Akzeptanz für teilweise sehr teure Maßnahmen werben, deren Auswirkungen erst viel später zu spüren sein werden.Das könnte viele Wähler abschrecken. Die Union verzichtet vorsorglich auf einen Umweltexperten im Wahlkampfteam.CDU und FDP haben für Umwelt immer wenig übrig gehabt. Dass Edmund Stoiber es noch nicht einmal für nötig befunden hat, einen Experten zu benennen, sagt alles.Das Gespräch führte Kerstin Krupp.

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