Aufbau Ost versinkt in der Flut

BERLIN/DRESDEN, 14. August. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Hilfe für die Hochwasseropfer und die Beseitigung der Zerstörungen zu einer nationalen Aufgabe erklärt. "Das ist nicht die Sache einer Stadt oder Sachsens. Das ist die Sache Deutschlands", sagte er am Mittwoch bei einem Rundgang durch das sächsische Grimma, dessen historisches Viertel von reißenden Fluten der Mulde völlig verwüstet worden ist.Die langfristigen Schäden an der Infrastruktur gingen in die Milliarden, sagte Schröder. Er schlug ein Vorziehen von Mitteln aus dem Solidarpakt Ost für den Wiederaufbau vor. In den betroffenen Regionen stehe praktisch "ein Neuanfang beim Aufbau Ost" bevor.Das Bundeskabinett hatte zuvor ein Zwölf-Punkte-Programm als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe beschlossen. Dazu gehört ein mehrere hundert Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm für die Hochwasseropfer. Die Landesregierungen von Sachsen und Bayern stellten ihrerseits Soforthilfen in Millionenhöhe in Aussicht. Am Mittwoch gab es vielerorts noch keine Entspannung für die Flutopfer. Zehntausende Betroffene mussten in den Krisengebieten ihre Häuser verlassen. Die Fluten von Elbe und Mulde, die am Dienstag Teile Sachsens überschwemmt hatten, strömten am Mittwoch nach Sachsen-Anhalt. Die Landkreise Dessau und Bitterfeld lösten Katastrophenalarm aus. Meteorologen gehen nach Berechnungen der tschechischen Behörden von einer dramatischen Verschlimmerung der Hochwassersituation für Ostdeutschland in den kommenden Tagen aus. In Dresden wurde die Evakuierung mehrerer Krankenhäuser vorbereitet. Bislang starben in Deutschland zehn Menschen durch die Wassermassen.Die Hochwasserkatastrophe hat auch einen heftigen Streit um die Umweltpolitik ausgelöst. Politiker von SPD und Grünen forderten zusätzliche Ökosteuerschritte. Aber auch der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) hält es für nötig, an einer Ökosteuer festzuhalten. Die Besteuerung von Energie sei grundsätzlich sinnvoll, um zu sparsamerem Umgang anzuregen, sagte Flath der "Berliner Zeitung". Die gegenwärtige Ausgestaltung sei allerdings ungeeignet, da das Geld ausschließlich der Rentenkasse zufließe. "Das Verständnis für die Ökosteuer wäre höher, wenn Einnahmen teilweise für den Klimaschutz und etwa die Hochwasservorbeugung eingesetzt würden", sagte Flath. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, Rot-Grün habe bereits jetzt eine Trendwende beim Klimaschutz erreicht. Ohne das "klare Preissignal" der Ökosteuer wäre dies nicht möglich gewesen.Foto: ZB/RALF HIRSCHBERGER Ein überfluteter Bahnübergang in Weesenstein nahe Pirna: Die Deutsche Bahn AG befürchtet als Folge der Hochwasserkatastrophe Schäden in dreistelliger Millionenhöhe.