Höchst Instanz für den Schutz der Menschenrechte

Joachim Widmann
3 Min

STRASSBURG, 3. November. Der neue Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag mit der feierlichen Amtseinführung der Richter seine Arbeit aufgenommen. Das Straßburger Gericht ist für 700 Millionen Menschen in den 40 Mitgliedsländern des Europarates die höchste Instanz und damit das größte internationale Gericht. Im Zuge einer Reform hat der Europarat nun nach fünf Jahrzehnten die Entscheidungen über Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention von 1950 allein in die Hände von Juristen gelegt.Wachsende Zahl von FällenDie Menschenrechtskommission des Europarates, die bislang über die Zulassung der Beschwerden über Menschenrechtsverstöße entschied, stellt ihre Arbeit ein. Das neue Gericht übernimmt von der Kommission etwa 6 000 bereits registrierte Fälle. In Zukunft können sich die Opfer von Menschenrechtsverstößen direkt an die Straßburger Richter wenden. Dem Komitee der Außenminister der Europaratsländer, das bisher bei strittigen Entscheidungen eingeschaltet wurde, ist die Aufgabe übertragen worden, die Umsetzung der Urteile zu überwachen. Die Bildung des Straßburger Gerichts ist vor allem eine Reaktion auf die in den letzten Jahren stark gewachsene Zahl der Rechtsfälle, die dem Europarat unterbreitet wurden. "Wir sind von unserem eigenen Erfolg überwältigt worden", sagt der Sprecher des Europarates, Jack Hanning. Vor 1989 hatte der Europarat gerade 23 Mitglieder, inzwischen sind 17 osteuropäische Staaten dazugekommen. Zugleich hatte sich die Zahl der Beschwerden, die über Verletzungen der Menschenrechte im Einzugsbereich des alten Gerichtshofes in Straßburg eingingen, fast verdreifacht. 1997 waren es 12 469.Nach unterschiedlichen Angaben lag die Verfahrensdauer im alten, dreigliedrigen System, dessen Gremien nur einige Male im Jahr zusammentraten, bei vier bis sechs Jahren. Das nun ständig arbeitende Gericht soll in Zukunft bereits zwei bis vier Jahre nach Eingang der Beschwerde entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vorliegt."Man darf aber keine Wunder von der Reform erwarten", betonte Luzius Wildhaber, der Präsident des neuen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Schweizer wagt keine Prognose darüber, wie rasch die Arbeit an den Verfahren künftig erledigt werden kann: "Alles hängt davon ab, wie viele Beschwerden aus den neuen Mitgliedsländern kommen."Standards werden durchgesetztDie Erfahrungen mit den Reformstaaten in Osteuropa seien noch spärlich, räumen Vertreter des Gerichts ein. Erst wenige Fälle sind seit deren Beitritt zum Europarat bis zu den Richtern des alten Gerichts vorgedrungen. Wie schon in der Vergangenheit bei der Türkei, aus der immer wieder Fälle von Mißhandlungen von Häftlingen nach Straßburg getragen wurden, wird der Gerichtshof keine Rücksicht darauf nehmen, daß in vielen Staaten Osteuropas die Standards des Rechtsstaats noch nicht gefestigt sind. Wildhaber: "Wir werden unsere Maßstäbe nicht anpassen. Selbst wenn wir das wollten, gäbe es die Menschenrechtskonvention auch nicht her." Hans Christian Krüger, der Vize-Generalsekretär des Europarates, betonte, daß die Aufsicht des Ministerkomitees über die Durchsetzung der Urteile in den einzelnen Staaten nicht eingeführt wurde, weil es etwa Präzedenzfälle gegeben habe, daß ein Staat einem Spruch des alten Gerichts nicht gefolgt sei. "Es gab Verzögerungen, mehr nicht." Solche Verzögerungen sollten nun mit "politischem Druck, der den juristischen Prozeß begleitet", von dem Ministergremium verhindert werden.

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