Höcke will absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – Merz warnt vor „Big Bang“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als notwendig bezeichnet, um in die Regierungsverantwortung zu kommen. „Die haben jetzt eine ganz große Verantwortung“, sagte Höcke. „Und dann gibt es auch keine Entschuldigung mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man einhalten muss, dann muss man zeigen, dass man's kann.“

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seit Monaten auf Platz eins. In einer Mitte Mai veröffentlichten Insa-Erhebung kam die Partei auf 42 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze auf 24 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. SPD, FDP und Grüne wären demnach nicht oder nur knapp im Landtag vertreten. Damit rückt die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD näher.

Koalition nur als Seniorpartner

Eine Koalition kommt für Höcke nur infrage, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt. „Als Seniorpartner – dann ja, aber nicht als Juniorpartner“, sagte er. Dies entspreche dem sogenannten Thüringer Weg seiner Partei. Vor einem Bündnis etwa mit der CDU warnte Höcke jedoch: „Wenn man die CDU kennt, dann weiß man, dass die Gefahr extrem groß ist, dass man in einer eiskalten Umarmung zugrunde geht.“ Schulze, der auch CDU-Landeschef ist, schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.

Die AfD wird sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke gilt als Rechtsaußen seiner Partei. In den Landesparlamenten und im Bundestag ist die AfD weitgehend isoliert, keine andere Partei will mit ihr koalieren.

Merz warnt vor AfD-Erfolgen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“.

Merz zitierte den Grünen-Politiker Joschka Fischer mit den Worten: „Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen.“ Das sei „die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen“ gewesen. „Wir wollen nie wieder dahin zurück“, betonte der Kanzler. „Darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten.“

Zugleich rief Merz dazu auf, das Land nicht schlechtzureden, und mahnte mehr Zuversicht an. „Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September“, sagte er mit Blick auf die Wahlen. Es stehe „mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung“. Scharf grenzte sich Merz auch von der Linkspartei ab, die er als „Nachfolgepartei der SED“ bezeichnete.

„Ministerpräsident aller Sachsen-Anhalter“

Eine Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt hätte nach Höckes Worten auch Auswirkungen auf die Art der AfD, Politik zu betreiben. „Wenn der Ulli Ministerpräsident wird mit absoluter Mehrheit, dann ist er der Ministerpräsident aller Sachsen-Anhalter“, sagte er. Siegmund müsse dann integrieren und versuchen, „Landesvater zu werden und alle mitzunehmen“.

Zugleich müsse die AfD ihre programmatischen Punkte umsetzen und eine „grundsätzliche Korrektur der Politik“ vornehmen. Eine selbstbewusste Landesregierung könne vor allem „die Psychologie Gesamtdeutschlands beeinflussen“. Höcke schränkte aber ein: „Es ist ja nicht so, dass man als Landesregierung Narrenfreiheit hätte im Bundesgefüge.“ (mit dpa)