BONN, 3. August. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will den Sparkurs in den öffentlichen Haushalten verschärfen und den Anteil der Staatsausgaben an der wirtschaftlichen Gesamtleistung Deutschlands in den nächsten Jahren drastisch zurückfahren. In einem neuen finanzpolitischen Konzept, das er am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen will, kündigt er an, daß die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt, bis 2010 von derzeit rund 48 Prozent auf 40 Prozent verringert werden soll. Ziel sei es, die Quote bis zum Jahr 2000 auf 46 Prozent, dem Stand vor der Wiedervereinigung, zu senken, zwei Jahre später auf 44 Prozent. Jeder neue Finanzierungsspielraum, zum Beispiel durch Mehreinnahmen, solle dazu genutzt werden, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger, aber auch die Neuverschuldung der öffentlichen Hand zu verringern, heißt es in dem 44seitigen Konzept mit dem Titel "Symmetrische Finanzpolitik 2010". Niedrigerer NettobeitragEin wesentlicher Teil des Konzepts beschäftigt sich mit der Frage, wie die deutschen Beitragslasten für die Europäische Union gelindert werden können. Derzeit überweist Deutschland rund 22 Milliarden Mark mehr nach Brüssel, als von dort zurückfließen. Waigel schlägt in seinem Konzept zwei unterschiedlich Modelle vor: Das eine läuft auf eine Halbierung der deutschen Nettozahlerposition hinaus. Der Nettobeitrag würde danach bei einer Größenordnung von 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts gekappt. Derzeit liegt er bei 0,6 Prozent. Alles, was die Kappungsgrenze übersteigt, bekäme Deutschland zurückerstattet. Dieses Verfahren soll für alle Länder gelten, deren Nettobeitrag höher als 0,3 Prozent liegt. Das Konzept läßt offen, wer das Geld zurücküberweisen müßte. In Frage kämen die EU oder die übrigen Mitgliedsländer.Als Alternative zum Kappungsmodell schlägt Waigel eine Kürzung des EU-Haushalts vor. Die Subventionen für die Landwirtschaft, die den größten Anteil am EU-Haushalt ausmachen, sollen demzufolge wieder in die Regie der Mitgliedslän-der übergehen. Dadurch könne Deutschland allein acht Milliarden Mark sparen, heißt es in dem Konzept. Der Grund: Deutschland müßte die Subventionen für Landwirte in anderen EU-Staaten nicht mehr mitfinanzieren.Die Unterstützungszahlungen für die Bauern sollen nach den Vorstellungen Waigels aus den Kassen der Länder kommen, die für die neuen Lasten aber entschädigt werden sollen.Auch die Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern will der CSU-Politiker reformieren. Den Ländern möchte er die Zuständigkeit für alle direkten Steuern, also vor allem Einkommen- und Körperschaftsteuer, geben. Die Einnahmen daraus stehen dann allein ihnen zu. Der Bund soll dann nur noch über die indirekten Steuern, also vor allem Mehrwert- und Mineralölsteuer, entscheiden und verfügen. Derzeit teilen sich Bund und Länder die meisten direkten und indirekten Steuern. "Wenn Oskar Lafontaine meint, höhere Steuern beglücken die Menschen im Saarland, kann er es dann dort ausprobieren", sagte Waigel in einem Zeitungsinterview in Anspielung auf den saarländischen Ministerpräsidenten, der sich Waigels Steuerreform stets widersetzt hat. Die SPD kritisierte Waigels Pläne für die Bund-Länder-Finanzbeziehung als unausgegoren und unrealistisch.
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