Patientenverbände kritisieren Gesundheitspläne

BERLIN. Mit Unverständnis und scharfer Kritik haben Patientenverbände, Krankenversicherungen und Gewerkschaften auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform reagiert. "Die Versicherten dürfen nicht wieder die Dummen sein", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Wenn den Regierungsparteien nichts anderes einfalle, als 2007 den Krankenkassenbeitrag zu erhöhen, sollten sie sich darüber klar sein, dass sie bei der nächsten Wahl die Zeche dafür bezahlen werden. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition auf Grundzüge der für nächstes Jahr geplanten Reform verständigt.Streichung der Zuschüsse gerügt"Die Patienten zahlen wieder drauf", beklagte der Chef des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. "Das lehnen wir entschieden ab." Wie Hirrlinger kritisierte er die Streichung der Milliardenzuschüsse für die Krankenkassen aus der Tabaksteuer. Die Beitragserhöhung wäre überflüssig, wenn dieser Zuschuss erhalten bliebe, sagte Bauer. "Vorschläge für Strukturreformen, die Ressourcen im bestehenden System erschließen und die Qualität der Versorgung erhöhen könnten, fehlen weiterhin", sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland.Der Verband der privaten Krankenversicherung kritisierte, dass die strukturellen Probleme nicht gelöst würden. "Fokus der gesundheitspolitischen Reformmaßnahmen ist wieder einmal die Steigerung der Einnahmen", sagte Verbandspräsident Reinhold Schulte. Die notwendige Konzentration und Reduktion des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen ausgeblieben. Schulte mahnte an, dass die Steuerfinanzierung der kostenfreien Mitversicherung von Kindern auch für die private Krankenversicherung gelten müsse.Die Innungskrankenkassen zeigte sich empört. "Ich glaube, dass die Menschen - wenn sie sich nach der Fußball-WM mit den Änderungen auseinandersetzen - schockiert sein werden", sagte IKK-Verbandschef Rolf Stuppardt. "Die jetzt vorgelegten Eckpunkte stellen einen fundamentalen Systemwechsel in drei Bereichen dar und lösen in keiner Weise die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung." Zum einen sei der Weg offen von einem sozialen Krankenkassensystem in die Verstaatlichung, zum anderen würden die Versichertenbelastungen wachsen, und drittens sei die Finanzierung nicht seriös gesichert. "Ich kann nicht verstehen, warum man unseren Sachverstand nicht zu Rate gezogen hat", sagte Stuppardt.Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor einer Aufgabe der paritätischen Finanzierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Die Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Arbeitgeber fein raus sind. Die bestehende Schieflage der paritätischen Finanzierung - Sonderbeitrag, Praxisgebühren und Zuzahlungen für Versicherte - darf nicht für alle Zukunft in Stein gemeißelt werden." Das Ziel, die bröckelnde Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig solidarisch abzusichern, werde nicht erreicht.------------------------------Die Wurzeln des finanziellen ÜbelsDie gesetzlichen Krankenkassen leiden unter der Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (rechts). Denn dadurch wird ihre Einnahmebasis geschwächt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Die Folge: Der Druck auf die Kassen wächst.Verschärfend kommt hinzu, dass durch die Streichung von Bundeszuschüssen und die höhere Mehrwertsteuer die Etats noch zusätzlich belastet werden.------------------------------Foto: Ein kleiner Piks mit großer Wirkung: Viele Verbände zweifeln am Erfolg der Gesundheitsreform.