EU-Minister legen Sparstreit mit Paris bei

BRÜSSEL. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann im Streit um seinen Schuldenkurs mit Nachsicht der EU-Partner rechnen. Die Finanzminister der Union ermahnten Frankreich gestern bei einem Treffen in Brüssel, seine Sparanstrengungen zu erhöhen, damit es spätestens 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die Ressortchefs erklärten aber einschränkend, dass dieses Ziel nur erreicht werden müsse, wenn das Wirtschaftswachstum stark genug ist. Sie ließen Sarkozy damit eine Hintertür für eine höhere Neuverschuldung offen.Geld für WahlgeschenkeDie EU-Staaten hatten sich im Frühjahr 2007 in Berlin grundsätzlich darauf geeinigt, dass sie die gute Konjunktur nutzen wollen, um bis 2010 ohne neue Kredite auszukommen. Sarkozy hatte allerdings im vergangenen Sommer kurz nach seiner Wahl deutlich gemacht, dass er sich an diese Zusage nur bedingt gebunden fühlt. Das französische Wirtschaftswachstum liegt unter dem EU-Durchschnitt, der Präsident muss zudem teure Wahlgeschenke finanzieren.Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde sprach in Brüssel nun von einem "pragmatischen Kompromiss, der es uns erlaubt, den wirtschaftlichen Umständen Rechnung zu tragen". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er sehe nicht, dass der Druck auf die Regierung in Paris nachlasse. Die Vereinbarung vom vergangenen Jahr gelte weiter. Allerdings habe man nun eine "gewisse Flexibilität". Die Risiken für die Konjunktur könnten nicht ausgeblendet werden.Steinbrück gilt unter den EU-Finanzministern als entschiedener Verfechter einer sparsamen Haushaltspolitik. Er war im Juli 2007 bei einem Treffen der Euro-Finanzminister mit Sarkozy wegen dessen Schuldenkurs persönlich aneinander geraten.Den einstigen Defizitsünder Deutschland lobten die EU-Ressortchefs gestern ausdrücklich für seine Sparanstrengungen. Berlin sei es bereits 2007 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. "Wir haben in den letzten zwei Jahren erfreulichen Grund unter die Füße bekommen", sagte Steinbrück. Die Minister verabschiedeten insgesamt die langfristigen Haushaltsplanungen von elf EU-Staaten. Als kritische Kandidaten gelten neben Frankreich auch Italien und Großbritannien.