Es ist der wohl bedeutendste Vorstoß des US-Kongresses zur Unterstützung der Ukraine, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Nach dem Senat hat am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das in Washington längst unter dem Namen „Höllensanktionen“ firmiert. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 159 dagegen. Im Senat war das Paket bereits im vergangenen Monat mit 86 zu elf Stimmen durchgegangen. Nun fehlt nur noch eine Unterschrift, die von Trump selbst.

Das Gesetz trägt den Namen des verstorbenen republikanischen und ukrainefreundlichen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten des Präsidenten, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Das sogenannte Höllensanktionspaket zielt auf die russische Energie- und Rüstungsindustrie, auf den engsten Kreis rund um Kremlchef Putin sowie auf die sogenannte Schattenflotte von Tankern, mit der Moskau bestehende westliche Beschränkungen umgehe.

Ein weiterer entscheidender Hebel aber liegt woanders. Präsident Trump wird ermächtigt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls und Erdgases zu verhängen. Ausgenommen sind Staaten, die weniger als 15 Prozent der russischen Gasexporte abnehmen und nachweisbar an deren Reduzierung arbeiten. Gemeint sind damit vor allem zwei Länder: China und Indien.

„Dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut“

Der Abgeordnete Michael McCaul, Republikaner aus Texas und Urheber der Vorlage im Repräsentantenhaus, argumentierte, die Verabschiedung noch vor den Wintermonaten sei wichtig, weil sie Druck auf Putin und dessen Verbündete aufbaue, bevor Russland erneut die zivile Infrastruktur der Ukraine unter Beschuss nehmen könne. „Das wird sie dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut, und den nötigen Hebel schaffen, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen“, sagte McCaul dem Wall Street Journal. Das amerikanische Maßnahmenpaket werde zugleich Druck auf China erzeugen, Putin zu Gesprächen zu bewegen, denn auch Peking werde unter diesen Zöllen leiden.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, zeigte sich deutlich skeptischer, ob das Gesetz sein Ziel überhaupt erreiche. „Es verleiht Präsident Trump weitreichende neue Vollmachten bei den Zöllen und erlaubt ihm, genau jene Sanktionen wieder aufzuheben, die er angeblich verhängen will – Sanktionen, die er schon heute verhängen könnte, es aber in den vergangenen 19 Monaten vorgezogen hat, es nicht zu tun“, sagte Meeks. Hätte man die Zollpassagen gestrichen, so Meeks, hätte er zugestimmt; die Republikaner hätten entsprechende Änderungsanträge blockiert.

In Kiew wird das Votum als Erfolg gewertet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Kongress persönlich für das Paket geworben und zuletzt öffentlich gefragt, worauf man eigentlich noch warte. Die amerikanischen Sanktionen müssten jetzt in Kraft treten, so Selenskyj. Nur anhaltender ökonomischer Druck, so seine Argumentation, werde Moskau an den Verhandlungstisch bringen.

Svitlana Romanko von der Energie-Lobbygruppe „Razom We Stand“ begrüßte die Entscheidung, mahnte aber zur Eile. Sobald das Gesetz rasch unterzeichnet sei und in Kraft trete, hoffe man auf eine konsequente amerikanische Durchsetzung, um die Geldströme in die Kriegskasse des Kremls endlich zu beenden. „Jeder Tag der Verzögerung ist ein Tag, an dem wir in der Ukraine weitere Menschen begraben müssen.“ Am Tag der Abstimmung hatten russische Drohnen im Süden der Ukraine zivile Verkehrsinfrastruktur getroffen; nach Angaben aus Kiew starben fünf Menschen.

Aus dem Kreis der Brics-Partner Russlands kam die erste Antwort prompt und sie fiel kühl aus. Indien signalisierte am Donnerstag, seinen Kurs nicht zu ändern. Man werde russisches Öl weiterhin beziehen, „durch diversifizierte Bezugsquellen und auf Grundlage sich wandelnder Marktdynamiken“. Russland bleibt einer der wichtigsten strategischen und militärischen Partner Neu-Delhis, was Washingtons Bemühungen um eine ökonomische Isolierung Moskaus erheblich erschwert. Von China, dem anderen großen Abnehmer russischer Energie, ist kaum eine andere Haltung zu erwarten. Peking hat eine Ausweitung amerikanischer Zölle stets als Erpressungsversuch zurückgewiesen.

Trumps Dilemma

Trump hat in den vergangenen Tagen auffällig häufig von der Notwendigkeit eines Energiewaffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, um die Preise für Öl und Diesel zu drücken, die seiner Lesart nach vor allem wegen der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien steigen. Der Grund für Trumps jüngste Ukraine-Vorstöße: Steigende Spritpreise kosten den Republikanern vor den Kongresswahlen Anfang November Zustimmung.

Die Republikaner stehen wenige Wochen vor den Midterms innenpolitisch unter Druck. In einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac University liegen die Demokraten bei der Frage, wen die Wähler bei einer Kongresswahl bevorzugen würden, mit elf Punkten deutlich vorn, 49 zu 38 Prozent. Auch Trumps eigene Zustimmungswerte bewegen sich auf einem Tiefpunkt. Eine Erhebung des Emerson College sieht seine Amtszustimmung bei 39 Prozent, während die Ablehnung auf 57 Prozent gestiegen ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Verabschiedung eines nach dem ukrainefreundlichen, parteiübergreifend respektierten Senator Lindsey Graham benannten Sanktionspakets auch ein Signal nach innen. Härte gegenüber Putin lässt sich, anders als hohe Spritpreise, in Wahlkampfzeiten leichter verkaufen und dürfte manchem Republikaner im Repräsentantenhaus helfen, sich von der Kremlnähe-Debatte um den Präsidenten abzusetzen.

Moskau wiederum hat erklärt, zu einem solchen Energiewaffenstillstand mit der ukrainischen Seite grundsätzlich bereit zu sein – allerdings unter den allseits bekannten russischen Bedingungen. Eine davon ist beispielsweise die Aufhebung westlicher Sanktionen. Summa summarum erwartet man in Washington eine überaus paradoxe Gemengelage in den kommenden Tagen.

Trump will einerseits billigeren Sprit, dafür braucht er eine Verständigung mit Moskau. Andererseits schnürt ihm der Kongress im selben Moment das schärfste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn. Außerdem wird auf eine weitere Folge aufmerksam gemacht. Bei einer Blockade der Straße von Hormus und anhaltenden Huthi-Angriffen auf saudische Ölanlagen ist der Weltmarkt ohnehin angespannt. Träfen nun 100-Prozent-Zölle die größten Käufer russischen Öls, könnten die Energiepreise weltweit weiter steigen.

Nach Informationen des Wall Street Journal, das sich auf einen Sprecher des Weißen Hauses beruft, plant Trump dennoch, das Gesetz zu unterzeichnen. Mehr noch: Dieselben Quellen berichten, die Regierung habe zuvor Druck auf die republikanische Führung im Repräsentantenhaus ausgeübt, damit die Vorlage überhaupt zur Abstimmung kommt.

Das klingt nach einer Kehrtwende, doch Trump hält sich weiterhin mehrere Optionen offen. Über ein Jahr lang hatte der amerikanische Präsident ein solches Gesetz blockiert, weil er die Kontrolle über Sanktionen und Zölle nicht an den Kongress abgeben wollte. In der nun beschlossenen Fassung behält er eben jene Kontrolle. Das Gesetz schreibt keine einzige Maßnahme zwingend vor, es ermächtigt ihn lediglich. Wann, gegen wen und ob überhaupt Zölle verhängt werden, entscheidet allein Trump.

Der amerikanische Präsident bekommt somit ein Druckmittel gegenüber Moskau, ohne sich festlegen zu müssen. Die „Höllensanktionen“ können jederzeit scharf gestellt werden. Sie können aber auch eine bloße Drohkulisse bleiben, solange in Washington und Moskau über den von Trump forcierten Energiewaffenstillstand gesprochen wird.