17,24 Euro

Jetzt ist es amtlich: Die Rundfunkgebühr soll ab Januar 2005 um 1,09 auf 17,24 Euro pro Monat steigen. Das schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) in ihrem Bericht vor, den der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad am Mittwoch dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck überreichte. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Heute will die KEF Details ihres Berichts auch der Öffentlichkeit präsentieren. Der KEF-Vorschlag zur Gebührenhöhe gilt als verbindlich. Allerdings müssen die Parlamente der 16 Bundesländer über den neuen Gebührenbetrag im Laufe des Jahres noch abstimmen. Von dem ab 2005 vorgesehenen monatlichen Betrag von 17,24 Euro entfallen auf die ARD 12,08 Euro (plus 66 Cent), auf das ZDF 4,47 Euro (plus 46 Cent) und auf das Deutschlandradio 0,37 Euro (minus 3 Cent). 0,32 Euro stehen den Landesmedienanstalten zu. Insgesamt bringt die Gebührensteigerung den öffentlich-rechtlichen Sendern Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro im Jahr. Beantragt hatten die Anstalten in etwa das Doppelte. Die Erhöhung um rund einen Euro entspreche lediglich der medienspezisfischen Inflationsrate, hieß es. Derzeit erzielen die Anstalten jährlich rund 6,7 Milliarden Euro an Gebühreneinnahmen. Beck bezeichnete den Gebührenanstieg um 1,09 Euro als angemessen. Ob die Erhöhung allerdings tatsächlich zum 1. Januar 2005 erfolge, darauf wollte sich Beck am Mittwoch nicht festlegen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten im vergangenen Herbst angesichts der gesamtwirtschaflichen Lage ein Gebührenmoratorium für ein Jahr gefordert. Einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach sich die Länder als Kompromiss auf eine Verschiebung um sechs Monate verständigt hätten, nannte Beck indes "aus er Luft gegriffen". Er wisse davon nichts, und er werde dem auch nicht zustimmen, sagte er.Die ARD hat für den Fall eines politischen Eingriffs in die Rundfunkgebühr mit einer Verfassungsklage gedroht. Obwohl er ihre Bedenken teile, rate er den Intendanten davon allerdings ab, sagte Beck. Die Sender rechnen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 400 Millionen Euro, sollte die Gebühr erst 2006 erhöht werden. Darunter würden besonders die kleinen Anstalten leiden. "Der WDR wird husten, der RBB wird eine kräftige Lungenentzündung bekommen", sagte RBB-Intendantin Dagmar Reim dem Branchenmagazin Promedia. Ohne Erhöhung fehlen dem RBB 2005 laut Reim 25 Millionen Euro.Beck kritisierte am Mittwoch erneut ein Reformpapier, das die Länderchefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im November vorgelegt hatten. Darin forderten sie unter anderem den Verzicht auf 16 der 61 ARD-Hörfunksender, die Zusammenlegung von Arte und 3Sat sowie die Einstellung digitaler Zusatzprogramme. "Diese Vorschläge sind zum Teil verfassungswidrig, zum Teil rundfunkpolitisch nicht akzeptabel", sagte Beck. Zwar sei nicht jede Radiowelle sakrosankt. Den regionalen ARD-Hörfunkprogrammen falle aber eine große Rolle beim Erhalt der Meinungsvielfalt zu. Den französisch-deutschen Sender Arte bezeichnete Beck als wichtigen Ansatz für eine europäische Fernsehkultur. Eine Fusion mit 3Sat könne er sich nicht vorstellen. Auch bei der geplanten Digitalisierung des Rundfunks dürften die Öffentlich-Rechtlichen nicht ausgeschlossen werden. "Das schaffen die Privaten nicht alleine", sagte Beck und warnte vor einem "industriepolitischen Flop".Gleichzeitig ermahnte er die öffentlich-rechtlichen Sender, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Zu der vom WDR-Intendanten Fritz Pleitgen ins Spiel gebrachten Summe von 1,6 Milliarden Euro im Zeitraum von 2005 bis 2008 sagte Beck: "Da ist noch mehr drin". Dieser Sparbetrag ergibt sich zum großen Teil aus der Differenz zwischen der von den Sendern ursprünglich beantragten Gebührenerhöhung und der nun von der KEF festgesetzten Summe. Beck sieht vor allem bei den Verwaltungs- und Personalkosten sowie den Ruhestandsgehältern großes Sparpotenzial. Ähnliches ist auch im KEF-Bericht zu finden, der vor allem die großen Anstalten zu größerem Kostenbewusstsein anhält. Die Intendanten sollten sich nicht in einem Graben verschanzen, sagte Beck, ebensowenig wie die Politik die Sender unter Dauerbeschuss nehmen dürfe. Er forderte eine breite Debatte über den Wert und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die dürfe aber nicht an die aktuelle Gebührenfrage gekoppelt sein, sagte Beck. Einige Länder haben gedroht, die Erhöhung abzulehnen, sollten nicht zuvor konkrete Sparbeschlüsse getroffen worden sein.Beck forderte am Mittwoch die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. Eine endgültige Einigung über Gebühr und Reform erwartet er erst nach den Landtagswahlen in Sachsen im Herbst. Seite 4Die Länder müssen zustimmen // Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) legt alle vier Jahre die Höhe der Rundfunkgebühr fest. Derzeit liegt sie bei 16,15 Euro monatlich. Ab 1. Januar 2005 soll sie auf 17,24 Euro steigen.Die KEF ist ein politisch unabhängiges Gremium. Ihre Vorschläge sind bindend und können von den Parlamenten der Bundesländer nur abgelehnt werden, wenn sie sozial unausgewogen sind.Die neue Rundfunkgebühr würde bei den Sendern zu Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr führen. Die 2005 beginnende Gebühren- periode endet im Jahr 2008. Derzeit erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 6,7 Milliarden Euro jährlich aus Rundfunkgebühren.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Draufgelegt: Die Gebühren für Radio und Fernsehen steigen.QUELLE: GEZ; BLZ/KLUGER