Hoffen auf ein Wunder FINANZKRISE IN BERLIN - Obwohl der Senat seit Jahren die Ausgaben kürzt, steigen die Schulden immer weiter an. Bislang hat noch niemand ein Patentrezept dafür, wie die Milliarden-Verluste der Bankgesellschaft, der Wasserbetriebe, der Krankenhausgesellschaft oder der Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden können. Ohne Bundeshilfe ist der Haushalt nicht zu konsolidieren, sagen deshalb Wirtschaftsexperten.

Noch hebt niemand ab

Christine Richter
2 Min

Der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld zählt seit dem Fall der Mauer zu den wichtigsten Perspektiven für Berlin, aber auch für die Region - neben den damaligen Träumen von Olympischen Spielen in Berlin oder der Fusion mit Brandenburg. Doch wie diese beiden Großprojekte ist die Realisierung des Airports fraglich geworden.Offiziell hält der rot-rote Senat an dem Milliarden-Projekt, mit dem Tausende neuer Arbeitsplätze in der Region entstehen sollen, fest. Doch der Flughafen verschlingt wegen der Fehler in der Anfangszeit - beispielsweise dem überteuerten Kauf des Baufeldes Ost Anfang der 90er-Jahre - Millionen Euro. Die Altschulden durch diese desaströsen Grundstücksgeschäfte belaufen sich auf mehr als 250 Millionen Euro. Die Berlin-Brandenburg-Flughafenholding ist auf Finanzhilfen durch die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg dringend angewiesen. Allein im letzten Jahr wurden rund 56 Millionen Euro fällig.Nun soll die Gesellschaft privatisiert und der Großflughafen mit privatem Geld gebaut werden. Seit Jahren sind Bund, Berlin und Brandenburg auf der Suche nach einem Investor. Übrig geblieben ist als einziger Interessent das Konsortium aus Hochtief und IVG. Mit diesen Investoren wird derzeit über die Privatisierung verhandelt. Man sei in der "Schlussphase", sagt der Regierende Bürgermeister. Ob die Verhandlungen allerdings erfolgreich beendet werden, ist offen. Nach wie vor gibt es Streit über die Verkehrsanbindung des Flughafens. Das Konsortium will die Bahnanbindung nicht bezahlen. Doch auch der Bund weigert sich. Die Bundesregierung wolle dies nicht allein finanzieren und schon gar nicht vor der Bundestagswahl eine Entscheidung treffen, die finanzielle Begehrlichkeiten bei anderen Ländern wecken könnte, heißt es in Senatskreisen. Umstritten ist auch die Höhe der Fluggastgebühr. "Wir werden uns nicht erpressen lassen", sagt Klaus Wowereit. Die einzige Alternative wäre dann aber der Bau des Großflughafens mit öffentlichen Mitteln. Kosten: drei bis vier Milliarden Euro. So viel Geld haben aber weder Berlin noch Brandenburg oder der Bund übrig. (cri.)

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