Hoffen auf ein Wunder FINANZKRISE IN BERLIN - Obwohl der Senat seit Jahren die Ausgaben kürzt, steigen die Schulden immer weiter an. Bislang hat noch niemand ein Patentrezept dafür, wie die Milliarden-Verluste der Bankgesellschaft, der Wasserbetriebe, der Krankenhausgesellschaft oder der Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden können. Ohne Bundeshilfe ist der Haushalt nicht zu konsolidieren, sagen deshalb Wirtschaftsexperten.

Preise steigen weiter

Christine Richter
2 Min

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind tief in die Verlustzone gerutscht: Im vergangenen Jahr haben die BWB, die zu 50,1 Prozent dem Land gehören, einen Verlust von 81,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Probleme beim hochdefizitären Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ), einer Tochtergesellschaft der Wasserbetriebe, schlagen voll auf die Bilanz durch.Am Wochenende will der Senat mit den beiden anderen BWB-Eigentümern, dem Konzern Vivendi und RWE, eine Entscheidung über die Zukunft der Schwarzen Pumpe treffen. Die potenziellen Käufer fordern aber weit reichende Garantien und wollen das SVZ nur entschuldet übernehmen - dies aber bedeutet, dass der Senat, Vivendi und RWE rund 350 Millionen Euro übernehmen müssten. Wahrscheinlicher ist deshalb die Insolvenz des SVZ - und damit erneut ein Verlust von rund 1 500 Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Lausitz.Wegen des Fiaskos beim SVZ muss das Land Berlin jetzt auch bei den Wasserbetrieben mit einer Bürgschaft einspringen. 158 Millionen Euro übernahm der Senat, die gleiche Summe die anderen Eigentümer RWE und Vivendi. Nur mit dieser Bürgschaft waren die Banken bereit, dem Wasserkonzern weitere Kredite zur Verfügung zu stellen. Geld, das die BWB dringend braucht, denn auch bei anderen Tochtergesellschaften wie der Telekommunikationsfirma Berlikomm gibt es große Probleme.Ob die Bürgschaft fällig wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Wasserbetriebe erst einmal keine Dividende an das Land Berlin zahlen werden. Frühstens ab 2004, prognostiziert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Schlimmer noch: Weil die rot-rote Koalition ab 2003 eine Konzessionsabgabe von dem Unternehmen verlangt, werden die Wasserpreise in Berlin um 20 Prozent ansteigen. Wie es mit den Wasserbetrieben selbst weitergeht, dafür hat der Senat noch kein Konzept. Finanzsenator Sarrazin würde sich gerne von den Landesanteilen trennen, die Berliner SPD lehnt eine Total-Privatisierung aber ab. "Das Land hat sich als Eigentümer nicht um die Wasserbetriebe gekümmert", sagt auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Die Opposition fordert deshalb einen Entwicklungsplan für die BWB. Bislang vergeblich. (cri.)

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