Vorschlag zur Lohn-Nullrunde löst Debatte unter Wissenschaftlern aus

BERLIN, 12. Juli. Mit großem Wohlwollen hat das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn den Vorschlag des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, aufgenommen, die Löhne und Gehälter während der nächsten zwei Jahre nur um die Inflationsrate zu steigern. Meinhard Miegel, Professor der Universität Leipzig und Leiter des Instituts, sagte der "Berliner Zeitung": "Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, vor allem unter psychologischen Gesichtspunkten." Eine Nullrunde würde besonders in Kombination mit dem Sparpaket des Bundes eine Signalwirkung haben. "Das wäre ein positives Signal""Das Ausland würde sehen, daß sich bei uns etwas bewegt, was man uns gar nicht mehr zugetraut hätte." Nach Miegels Einschätzung komme es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage vor allem auf solche positiven Zeichen an: "Die harten Fakten sind in Deutschland gar nicht schlecht. Wachstumsimpulse kommen nicht nur aus harten Fakten, sondern aus psychologischen Signalen." Miegel ist Vorsitzender der Zukunftskommission der Länder Sachsen und Bayern. Unter seiner Leitung hat die Kommission ähnlich wie jetzt Beck bereits vor einem Jahr Zurückhaltung bei Löhnen gefordert.Auch Hans-Peter Klös vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hält mehr Wachstum durch eine Nullrunde für möglich: "Kurzfristig steigen zwar vor allem die Unternehmensgewinne, mittelfristig jedoch führt dies zu höheren Investitionen." Dies wirke expansiv auf die gesamte Wirtschaft. Keinesfalls dürfe man einen solchen Schritt aber als "Königsweg" ansehen. Klös: "Wir wissen alle, daß es keinen Königsweg gibt. Gebraucht wird eine Balance zwischen makroökonomischen Maßnahmen und mikroökonomischer Flexibilisierung." Lohnzurückhaltung sei dazu "ein wichtiger Beitrag" nicht mehr und nicht weniger. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jürgen Kromphardt, sieht durch eine "Nullrunde bei den Löhnen" den Anstieg bei der Konsumgüternachfrage gefährdet. Lohnpausen hätten bisher nicht zu Investitionen und somit nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt. "Die Unternehmen würden das, was sie auf der Kostenseite gewinnen, auf der Absatzseite wieder verlieren."Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, hat die Forderung nach einer doppelten Nullrunde als "gesamtwirtschaftlich nicht durchdacht" bezeichnet. Wenn die Lohnentwicklung deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibe, dämpfe dies auch die Nachfrage. "Wo soll denn dann die Nachfrage herkommen, die wir für den Aufschwung benötigen?"Vesper verwies darauf, daß die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre zu einer spürbaren Senkung der Lohnstückkosten geführt habe. Zugleich habe es eine erhebliche Umverteilung zwischen Arbeitnehmereinkommen und Unternehmensgewinnen gegeben. Diese Umverteilung habe aber keine neuen Arbeitsplätze gebracht.Stellenzusage "illusorisch"Dagegen bezeichnete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, den Vorstoß als mutig. Zusagen über Arbeitsplätze lehnte er als "illusorisch" ab. "Wir wissen aber aus der Vergangenheit, daß Lohnzurückhaltung schom immer dazu geführt hat, daß mehr Arbeitsplätze entstanden sind". Ausgelöst worden war die neue Debatte um Lohnzurückhaltung durch einen Redebeitrag Becks in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag. Dabei hatte Beck einen Gedanken aufgegriffen, den er in seiner Heimat bereits mehrfach vor kleinem Publikum geäußert hatte, der von Politik und Medien jedoch bislang nicht bemerkt worden war. Wörtlich hatte Beck im Bundesrat nur wenige unscheinbare Worte gesagt, die noch dazu in die Form einer Frage gekleidet waren: "Ist es wirklich undenkbar, daß wir uns in dieser Gesellschaft darauf verständigen, insgesamt, nicht nur in bezug auf die Rentnerinnen und Rentner, zwei Jahre mit dem Inflationsausgleich, also mit dem Status quo zufrieden zu sein?"Während der Debatte blieb die Anmerkung fast folgenlos. Für Wirbel sorgte sie erst, nachdem die "Bild am Sonntag" Becks rhetorische Frage zum Aufmacher erhoben hatte. Nachdem der Beitrag laute Reaktionen hervorgerufen hatte, wies Becks Staatskanzlei am Montag daraufhin, daß der Ministerpräsident "eine Debatte habe entfachen wollen". Weitere Schritte seien nicht geplant weder die Gründung einer Kommission nach dem Vorbild von Sachsen und Bayern noch ein Eingriff in Tarifautonomie.