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Energiepolitik

Hoffnung für Windkraftgegner? Vorläufiger Ausbau-Stopp in Sachsen im Gespräch

Sachsen hängt beim Windkraftausbau hinterher. Doch der soll trotzdem koordiniert erfolgen. Weil die Flächenplanung noch nicht amtlich ist, greift die Regierung ein.

4 Min
Auf der Hochfläche in Klettwitz bei Schipkau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) entsteht gerade auch das höchste Windrad der Welt mit 365 Metern Gesamthöhe.

Auf der Hochfläche in Klettwitz bei Schipkau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) entsteht gerade auch das höchste Windrad der Welt mit 365 Metern Gesamthöhe.

© Patrick Pleul

Während im südlichen Brandenburg an der Grenze zu Sachsen gerade das höchste Windrad der Welt aufgebaut wurde, versucht der Freistaat seine Windkraft-Planungen zu ordnen. Das könnte sogar zu einem zwischenzeitlichen Genehmigungsstopp für neue Anlagen außerhalb der geplanten Flächen für Windräder führen. Nach Recherchen dieser Zeitung sieht das ein Gesetzentwurf der CDU vor.

Ob es wirklich dazu kommt, will Sachsens Infrastrukturministerium gegenüber der OAZ „weder bestätigen noch dementieren“, so eine Sprecherin. Ministerin Regina Kraushaar erklärte auf Anfrage: „Die Regionalen Planungsverbände arbeiten unter hohem Zeitdruck an ihren Windenergieplänen. Diese Arbeit darf nicht dadurch entwertet werden, dass einzelne Vorhaben – davon komplett losgelöst – Fakten schaffen, bevor die neuen Windenergiegebiete wirksam sind.“

Hintergrund: Sachsen hat für die Flächenausweisung für Windkraftanlagen vier regionale Planungsverbände beauftragt, die alle noch keine beschlossenen Flächenpläne vorlegen konnten. Das müssen diese aber bis spätestens Ende nächsten Jahres, so verlangt es der Bund. Dieser gibt vor, dass Sachsen bis dahin 1,3 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen muss, bis 2032 dann 2 Prozent. Der Freistaat hab bisher, letzten verfügbaren Zahlen zufolge, erst 0,4 Prozent der Flächen ausgewiesen.

Doch das Thema Windkraft polarisiert, erzeugt Proteste und Einwendungen, die abgearbeitet werden müssen. „Wir sind in der KI-Falle gelandet“, erklärt Landrat Michael Geisler (CDU) der OAZ. „Bürger können bei Einwendungen jetzt die KI fragen und die schreibt eine lupenreine Stellungnahme“, so der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge weiter. Allein in dessen Planungsverband gab es rund 7000 Einwendungen gegen geplante Windräder auf Vorrangflächen.

Solange diese Vorrangflächen noch nicht ausgewiesen sind, können trotzdem schon Windräder beantragt und genehmigt werden. Windenergieanlagen im Außenbereich sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert und grundsätzlich zulässig, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

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„Wir müssen die Regionalen Planungsverbände dabei unterstützen, dass die Arbeit an den Windenergieplänen geschützt wird und nicht etwa unter zeitlichen Verzug gerät. Nicht zuletzt geht es darum, dass Windenergieanlagen ausschließlich dort entstehen, wo die Planung sie vorsieht – und dass die Menschen vor Ort darauf vertrauen können“, erklärt Kraushaar weiter. Derzeit gebe es Abstimmungen innerhalb der sächsischen Staatsregierung zu verschiedenen Handlungsoptionen.

Einnahmequelle für Kommunen

Die Webseite luft.sachsen.de des Freistaates spricht von einer „dynamischen Genehmigungslage“. So befanden sich von Juli 2025 bis Juni 2026 insgesamt 126 Vorhaben mit 398 Anlagen und einer Nennleistung von insgesamt rund 2.582 Megawatt im Genehmigungsverfahren. 80 Windräder mit einer installierten elektrischen Nennleistung von insgesamt rund 541 Megawatt wurden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt.

Auch Landwirte mit privaten Flächen und Kommunen denken immer öfter darüber nach, auf ihren Flächen Windkraft zuzulassen – denn die Kassen sind leer. Laut Sächsischer Energieagentur SAENA beteiligten sich bisher 27 Kommunen an den Einspeisevergütungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und bekamen zusammen 390.000 Euro pro Jahr ausgeschüttet. Nach § 6 EEG können Betreiber von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen Kommunen freiwillig in Höhe von 0,2 ct/kWh beteiligen.

Wie die Befragung der Energieagentur unter 53 Kommunen zeigt, erhalten drei sächsische Kommunen Beträge zwischen 50.000 bis 100.000 Euro, vier Kommunen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und sieben Kommunen weniger als 10.000 Euro im Jahr aus Windenergieanlagen.

Der Nationalpark Sächsische Schweiz, hier von der Bastei aus gesehen, zieht jährlich über eine Million Touristen an. Bald könnten in der Nähe Windräder gebaut werden.

Der Nationalpark Sächsische Schweiz, hier von der Bastei aus gesehen, zieht jährlich über eine Million Touristen an. Bald könnten in der Nähe Windräder gebaut werden.

© IMAGO/Karina Hessland-Wissel

Keine Abstandsflächen zur Natur

Obwohl gesetzlich geregelt ist, dass Windräder in Sachsen mindestens 1000 Meter von der Wohnbebauung stehen müssen, gibt es keine Abstandsregelung zu Großschutzgebieten wie dem Nationalpark Sächsische Schweiz. Und so fand sich die Gemeinde Lohmen unterhalb der berühmten Bastei in den Planungsunterlagen für mehrere Windräder wieder. Eine Bürgerinitiative kämpft dagegen.

Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter plädiert hingegen für einen  „weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – und eine sachliche, ideologiefreie Debatte über die Windenergie.“ Wir wollen ein geordnetes Verfahren, das sich an den gesetzlichen Flächenzielen orientiert, ohne die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Blick zu verlieren. Niemand soll überfordert werden.“ Doch die Energieversorgung in Sachsen müssen auch „sicher, sauber und bezahlbar“ bleiben.

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