Hoher Verfassungsrang

BLZ
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Innenpolitik Zu "Wehrpflicht vor Gericht" von Werner Kolhoff (22. März):Werner Kolhoff schreibt in seinem Artikel: "Die Wehrpflicht ist ganz unbestreitbar ein schwerer Eingriff in fundamentale Grundrechte." Leider nennt er die entsprechenden Grundrechte nicht. Er erwähnt nur den Artikel 12 a des Grundgesetzes, der die Wehrpflicht ordnet. Der Artikel 12 a ist ein Ausnahmerecht des Grundrechtes auf freie Berufswahl, welches in Artikel 12 verbürgt ist.In Artikel 12 a, der in den 50er Jahren dem Artikel 12 nachträglich angefügt wurde, heißt es: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften ( ) verpflichtet werden." In Artikel 4, 3 steht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."Danach hat die Kriegsdienstverweigerung gegenüber der Wehrpflicht einen höheren Verfassungsrang.Martin Lotz, Berlin-Zehlendorf

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