PDS streitet um Entschuldigung für den Mauerbau

BERLIN, 29. Juni. Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des PDS-Vorstandes spitzt sich der Streit um die Position der Partei zum Mauerbau am 13. August 1961 zu. Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sagte der "Berliner Zeitung", es gehe in dieser Frage um die "Glaubwürdigkeit der PDS". Holter fordert von seiner Partei, nicht zu "zaudern" und sich für die Opfer des Mauerbaus und das Leid der Familien öffentlich zu entschuldigen. Sollte sich der Parteivorstand auf seiner Sitzung am Montag nicht zu einer solchen Position verständigen können, sei das ein "deutlicher Rückschritt". An der Frage des Mauerbaus werde zu sehen sein, "in welche Richtung die PDS marschieren wird". Für Holter gibt es auch im Nachhinein "keinen Grund, warum diese Mauer nötig gewesen sein soll".Eine Geste wie die Willy BrandtsIm Gegensatz zu Holters Position haben sich mehrere führende PDS-Politiker gegen eine Entschuldigung ausgesprochen. Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, hält eine Entschuldigung für nicht geeignet, um "dieses historische Thema zu klären". Modrow macht darauf aufmerksam, dass es in der DDR "niemanden gab, der die Toten an der Mauer gut fand". Wer den Kalten Krieg beenden wolle, müsse dies mit einer Geste tun, die derjenigen Willy Brandts in Warschau gleiche. Dies aber stünde nur den Präsidenten der damaligen Blockmächte USA und Russland zu. Ein heute aktiver PDS-Politiker würde sich damit unzulässig "erhöhen".Sahra Wagenknecht, Vertreterin der kommunistischen Plattform, hält eine Entschuldigung ebenfalls für "völlig absurd", weil die SED nicht über den Bau der Mauer entschieden habe. Sie geht davon aus, dass diese Entscheidung in der Sowjetunion getroffen wurde und dass "Kennedy grünes Licht gegeben hat". Hinter den Erwartungen, dass sich die PDS entschuldigt, sieht Wagenknecht eine "bewusste Demütigungsabsicht" der Sozialdemokraten, der sich die PDS nicht beugen sollte. Sie geht deshalb nicht davon aus, dass der Vorstand auf seiner Sitzung am Montag ein Papier beschließen wird, in dem eine Entschuldigung für die Opfer der Mauer enthalten ist.Noch bis zum Wochenende wird im Berliner Karl-Liebknecht-Haus an den Formulierungen für die Erklärung zum 13. August gearbeitet werden. Grundlage der Erklärung ist ein vierseitiges Papier einer vom Parteivorstand berufenen historischen Kommission, das an diesem Dienstag fertig gestellt wurde und der "Berliner Zeitung" vorliegt. Darin ist das Wort Entschuldigung nicht enthalten. In weiten Teilen liest sich das Papier wie eine Rechtfertigung. Es heißt dort lediglich: "Die Berliner Mauer war ein Ergebnis der Blockkonfrontation im Kalten Krieg. Die Opfer dieses Grenzregimes sind jedoch mit dem Verweis auf internationale Rahmenbedingungen und Sicherheitskonzepte keinesfalls zu rechtfertigen. Menschliches Leid verlangt Respekt und Nachdenklichkeit." "Verinnerlichte Feindbilder"Die Mauer, so heißt es in dem Papier weiter, habe zur "Stabilisierung der weltpolitischen Lage und zur Friedenssicherung" beigetragen und damit auch die spätere Entspannungspolitik ermöglicht. Trotz der "Grenzschließung", heißt es an einer anderen Stelle, habe die SED immer eine "gesamtdeutsche Perspektive" gehabt. Dies habe schließlich deutsch-deutsche Gespräche auf Regierungsebene ermöglicht. Die "Mitverantwortung" der SED-Mitglieder liege darin, dass sie auf Grund "verinnerlichter Feindbilder und Parteidisziplin" außer Stande gewesen seien, "Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte, der Entartung des sozialistischen Gesellschaftsideals und den praktizierten Sicherheitsdoktrinen" kritisch entgegenzutreten.Erklärungsnot // Die SPD erwartet von der PDS eine Klärung ihrer Vergangenheit als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Dazu gehört für die Sozialdemokraten nicht nur die bereits erfolgte Entschuldigung der Parteispitze für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, sondern auch eine Entschuldigung für den Mauerbau.Die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau hat sich bereits im Jahr 1999 bei den Opfern der Mauer entschuldigt.Ähnliche Erklärungen hatte der damalige Parteichef Lothar Bisky abgegeben. Beide wurden dafür parteiintern scharf angegriffen.In den vergangenen Wochen haben rund 100 der gut 14 000 Berliner PDS-Mitglieder die Partei aus Protest verlassen. Grund war die Erklärung zur Zwangsvereinigung, die angekündigte Entschuldigung für die Maueropfer und die Debatte um ein reformiertes Parteiprogramm.