Horst Seehofer macht Gesundheitspolitik, Angela Merkel versucht es auch. Gemeinsam werden sie das wohl nicht mehr tun

Der Mann der Risiken und Nebenwirkungen

Tom Levine
4 Min

BERLIN, 17. November. An diesem Mittwoch hat Angela Merkel ihren Fraktionsstellvertreter Horst Seehofer mit seinen eigenen Waffen zu schlagen versucht. Nicht in einer Sitzung, nicht im Vier-Augen-Gespräch oder am Telefon, nein: über die Medien - wie Seehofer sonst - ließ die CDU-Vorsitzende den CSU-Mann wissen, dass sie auf seine Mitarbeit in Zukunft verzichten kann. Dass sie ihn aus der Fraktionsführung entlassen würde, wenn sie denn könnte (aber nicht kann, weil der CSU-Mann nur von der Gunst der CSU-Landesgruppe abhängig ist). Wie Seehofer sonst immer, hat Merkel all das natürlich nicht direkt gesagt, sondern subtil wissen lassen, freundlich lächelnd. Es klang ganz harmlos, freundlich. Man musste es nur entsprechend zu lesen wissen. Ganz so, wie bei Seehofer sonst. In einem "Stern"-Gespräch forderte Merkel den Sozial- und Gesundheitsexperten ihrer Fraktion einfach zu einer Unmöglichkeit auf: Er solle den Gesundheitskompromiss unterstützen, den sie und CSU-Chef Edmund Stoiber am Sonntag ausgehandelt hatten. "Ich wünsche mir und erwarte auch, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende diese Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertritt", erklärte sie scharf. Merkel will ihn nicht mehr, den Gesundheitsbesserwisser. Den Quertreiber aus Ingolstadt. Die "tickende Zeitbombe" in der Fraktion, wie die CDU-Leute manchmal über ihn schimpfen. Und Merkel weiß sich nicht allein. Nicht nur die CDU-Gesundheitspolitiker sind sauer auf Seehofer, schon lange. Aus ihrer Sicht ist er es gewesen, der ihnen das schöne, auf dem Leipziger Parteitag gefeierte Gesundheitsprämien-Modell kaputt geschossen hat, indem er die CSU gegen die reine Lehre von der so genannten Kopfpauschale Front machen ließ.Diejenigen in der Fraktion, die von den Sachfragen noch weniger verstehen als die Fachleute, haben mit wachsender Verwirrung und steigendem Unverständnis auf Seehofers politische Pirouetten geschaut, auf die Zeitungsinterviews und Talkshow-Auftritte, in denen er dem CDU-Modell allerlei Bösartigkeiten anrechnete. Unsozial war es erst, nicht finanzierbar dann, schließlich hoch bürokratisch oder kaum technisch umsetzbar. Zu jeder Lösung wusste er eine neues Problem zu stellen. Selbst Parteifreunde von der CSU verloren häufig den Überblick. Am Wochenende hatten dann alle für einen Moment gedacht, die Sache wäre erledigt. Die Einigung zwischen Stoiber und Merkel, so unschön sie sachlich auch war, sollte die Union politisch wieder stabilisieren - eine Grundvoraussetzung für einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai und einen Regierungswechsel im Jahr 2006. Stoiber habe Seehofer im Boot, setzten viele voraus - eine Fehleinschätzung. Schon am Freitag hatte Stoiber sich über Seehofers Einwände in zentralen Fragen hinweg gesetzt. Der Kompromiss an sich war dem CSU-Chef wichtiger als die Belastbarkeit des Konzepts. Das sei schließlich, wie er am Montag leutselig versprechen würde, für die Schublade bestimmt; ein passenderes Wort wäre wohl Papierkorb gewesen. Die meisten Unionsgranden waren sich am Sonntagabend einig, dass das "Mischmaschmodell" zum Glück nie umgesetzt werden muss. Es wäre schließlich desaströs. Er schimpfte losSeehofer aber hat nicht mitgemacht. Die "Diva der deutschen Gesundheitspolitik", wie ihn Parteifreunde beschimpfen, wollte sich mit solchem taktischen Unfug nicht besudeln. Er hat losgeschimpft. Aufbegehrt. Von "Totgeburt" hat er geredet und davon, dass die Stoiber-Merkel-Variante einer Gesundheitsreform sogar schlechter sei als das Modell der Kopfpauschale, das die CDU im vergangenen Jahr in Leipzig bejubelt hat. Er hat mit Journalisten telefoniert und mit Parteifreunden, mehrfach auch mit Stoiber. Aber es hat nicht wirklich genützt. Parteifreunde rechts, links und mittig haben auf ihn eingeredet, er möge aufhören, den Streit zu verlängern. Sie haben ihm in der Sache durchaus recht gegeben - wie alle Experten sonst, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, bis auf einen einzelnen Herren vom Beamtenbund. Aber sie wollen von diesem Streit nichts mehr hören.Am Mittwoch hatte Horst Seehofer auf die Provokation der CDU-Chefin noch nicht reagiert, aber absehbar war seine Reaktion allemal. Es heißt, der Norbert Blüm-Schüler und einstige Gesundheitsminister der Regierung Helmut Kohl werde wohl nicht den CSU-Vizevorsitz aufgeben auf dem Parteitag der Bayern-Partei, der am Freitag in München beginnt. Seehofer sei bitter enttäuscht von der Verhandlungsschwäche Edmund Stoibers, der sich - so Seehofers Sicht - von Merkel in vielen Sachen hat über den Tisch ziehen lassen. Aber er wolle, so heißt es, seine politische Basis nicht gefährden. Seinen Job als Stellvertreter Merkels aber werde Seehofer wohl aufgeben, wenn er nicht sämtliche Glaubwürdigkeit fahren lassen wolle. Der Rückzug aus dem Parlament, den der Vollblutpolitiker Anfang der Woche auch schon erwog, schien am Mittwoch vom Tisch. Wegbegleiter hatten ihm zum Weitermachen auf der Hinterbank geraten. Dort, so die launige Begründung, könne er Merkel mehr schaden als außerhalb des Bundestags.------------------------------Foto: Sie erwarte, dass auch Horst Seehofer die Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertrete, sagte Angela Merkel. Seehofer aber will das nicht.

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