POTSDAM/BERLIN. Politiker sollten Mitarbeiter in Ausländerbehörden ermutigen, häufiger unbequeme Entscheidungen zu Gunsten von Flüchtlingen zu treffen. Das hat der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, am Dienstagabend in Berlin gefordert. Auch die Behördenangestellten müssten auf diese Weise mehr Zivilcourage zeigen. "Wer zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufruft, ist nur glaubwürdig, wenn zugleich in den Verwaltungen die Spielräume zur Auslegung von Gesetzen ausgenutzt werden", sagte Huber in Anspielung auf die brandenburgische Landesregierung. Huber räumte zugleich ein, dass diese "Spielräume" seit der Asylgesetzänderung Anfang der 90-er Jahre nicht sehr groß seien.Kritik an Schönbohm Huber hatte vor kurzem insbesondere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Zusammenhang mit der geplanten getrennten Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Dolgelin kritisiert. Nachdem die schwangere Frau bis zur Geburt des Kindes Duldung erhalten hatte, sollten Vater und Sohn allein abgeschoben werden. Die Kirche hatte den beiden daraufhin Asyl gewährt. Erst nach öffentlichen Protesten war ihre Ausweisung ausgesetzt worden. "Es ist keine Frage parteipolitischer Präferenzen, wenn ich fordere, dass Politiker den Behördenangestellten bei ihren Entscheidungen zu Gunsten von Flüchtlingen den Rücken stärken", sagte der Bischof mit Blick auf Schönbohm. Erneut verteidigte er das Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge: "Alle konkreten Fälle sind ein Dienst am Rechtsstaat, keine Attacke gegen ihn." Huber kritisierte Schönbohms Äußerung, dass ein Minister "kein barmherziger Samariter" sei, sondern Gesetze durchsetze. Er werde, so Huber, die Diskussion um die Flüchtlingspolitik so lange weiterführen, "bis gewisse Grundprinzipien und humanistische Gesichtspunkte klar" sind. Mit Schönbohm sei ein persönliches Treffen vereinbart. Am 4. Februar 2001, dem 95. Geburtstag des Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, will der Ökumenische Rat der Kirchen laut Huber die internationale "Dekade zur Überwindung der Gewalt" in Berlin eröffnen. In Potsdam und Berlin tage vom 28. Januar bis 6. Februar der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates.BLZ/GEORGE KALOZOIS Landesbischof Wolfgang Huber hält die Asylpraxis in Brandenburg für verbesserungsfähig.
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