Luftschlösser und Leuchttürme

POTSDAM. Lausitzring, Großflughafen Schönefeld, Chemiefaserwerk Premnitz, Chipfabrik Frankfurt (Oder) und jetzt CargoLifter. Immer wieder geraten mit Millionen-Beträgen staatlich gepäppelte Brandenburger Großprojekte in finanzielle Turbulenzen. Dennoch tritt Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) dem Eindruck entgegen, das Land verpulvere Steuergelder für illusionäre Luftschlösser. Mit Eko-Stahl, BASF Schwarzheide, MTU oder Daimler-Chrysler etwa gebe es auch eine ganze Reihe von "Leuchttürmen", sagte Fürniß im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Das hat viele Millionen gekostet, aber es hat sich ausgezahlt."Voraussetzung für den Erfolg von großen Ansiedlungen sei aber ein starker, industrieller Partner - "immer dann ist es gut gegangen", sagte Fürniß. Diese Voraussetzungen sieht er nun auch bei den über Jahre mit dreistelligen Millionen-Beträgen notdürftig am Leben gehaltenen DDR-Industriestandorten Frankfurt (Oder) und Premnitz erfüllt.Die umstrittene Chip-Fabrik, das erste unter Ägide des seit 1999 amtierenden Wirtschaftsministers initiierte Großprojekt, sei ein Beispiel, dass nach der Phase der Reindustrialisierung nun auch die Ansiedlung neuer Technologien gelinge. Mit dem Chip-Hersteller Intel und dem Emirat Dubai verfüge man über potente Partner. In Premnitz sei zu lange versucht worden, DDR-Strukturen zu erhalten. Nach dem letzten Insolvenzverfahren hätten jetzt aber neue Investoren die Produktion umgestellt und setzten auf Nischenmärkte. 500 Arbeitsplätze hält der Minister für gesichert: "Das ist was zum Aufbauen."Selbst den Lausitzring, die mit 123 Millionen Euro geförderte Rennstrecke mit beständigen Finanzproblemen, lässt Fürniß nicht als Pleite-Projekt durchgehen. Der Eurospeedway sei kein Industrie-, sondern ein Infrastrukturprojekt für die Region. Beim Nürburgring habe es 25 Jahre gedauert, bis er sich etabliert hatte.Dass derartige staatliche Finanzspritzen heute nicht mehr denkbar wären, steht für den Minister aber außer Frage: Lange Jahre habe es mehr Geld als Investoren gegeben. Jetzt sei es umgekehrt: "Wir müssen sehr genau hinschauen." Vor diesem Hintergrund seien auch weitere Finanzspritzen an CargoLifter ohne Finanzierungskonzept nicht denkbar. Mit 38 Millionen Euro hat das Land den Luftschiffbauer in Brand bisher gefördert. Dies entspreche 15 Prozent der Investitionssumme und sei ein eher unterdurchschnittlicher Satz.Die Wirtschaftsprobleme Brandenburgs, auch zu beklagende Pleiten, glaubt Fürniß, unterschieden sich nicht von denen anderer neuer Länder. Eine Sondersituation sei seine Nähe zu Berlin, derentwegen sich das Land stärker im Fokus der Aufmerksamkeit befinde.Eine gesunde MischungZugleich trat der Wirtschaftsminister dem wiederholten Vorwurf entgegen, er setze bei seiner Förderpolitik zu sehr auf Großprojekte. "Das ist absoluter Nonsens", sagte Fürniß. Im Jahr 2000 seien 83,7, 2001 sogar 84,6 Prozent der von seinem Hause verwalteten Fördermittel an kleine und mittelständische Unternehmen geflossen. 2001 waren das 283 Millionen Euro. Bei seinem Amtsantritt 1999 habe der Anteil der Mittelstandsförderung noch bei 60 Prozent gelegen. Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung sei "eine gesunde Mischung" von Mittelstand und Industrie. Weit über 90 Prozent der Betriebe habe weniger als 50 Mitarbeiter. Es gebe eher zu wenig industrielle Kerne. Von insgesamt 578 Förderfällen im Jahr 2001 hätten nur vier ein Volumen von mehr als 50 Millionen Euro gehabt. Ihm eine Vernachlässigung des Mittelstandes vorzuhalten, sei folglich "eine Gespensterdebatte", sagte Fürniß.Zwischen Prestige und Pleiten // GROSSFLUGHAFEN. Offiziell soll der Großflughafen BBI Ende 2007 in Betrieb gehen. Aber selbst Experten halten diesen Termin für irreal. Die Baugenehmigung ist für Ende 2003 avisiert, doch können Gerichtsentscheide, Altlasten und hohen Kosten für die öffentliche Hand das Projekt erheblich verzögern oder sogar verhindern. Von 1991 bis 2003 wird Brandenburg an die Flughafenholding BBF 314 Millionen Euro überwiesen haben. Die BBF wurde 1991 mit dem vorrangigen Ziel gegründet, den BBI zu planen und zu bauen.CHEMIEFASERWERK. Zu DDR-Zeiten war das Textil-Kombinat der wichtigste Arbeitgeber im Westen Brandenburgs. Mit dreistelligen Millionensummen mühte sich das Land, den Chemiefaser-Standort zu halten. Die Zahl der Insolvenzen ist unübersichtlich geworden. Nach einem Neustart in diesem Frühjahr sollen nun zumindest 500 von einst 2 000 Arbeitsplätzen sicher sein.EUROSPEEDWAY. Weil in der Braunkohle immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen, wollte das Land 1995 mit der Rennstrecke (Kosten 160 Millionen Euro) ein Hoffnungssignal setzen. 123 Millionen Euro Fördergeld war das der Regierung wert. 1 500 Jobs sollten durch den Rennbetrieb entstehen. Tatsächlich sind es nach Untersuchungen der Fachhochschule Lausitz erst rund 200. Der Eurospeedway, übergeben im August 2000, machte bis Ende vorigen Jahres 20 Millionen Euro Verlust.CARGOLIFTER. Mit dem Luftschiffbauer in Brand schien Brandenburg endlich einmal eine zukunftsorientierte Neugründung sicher. Mit 38 Millionen Euro förderte das Land den Bau der riesigen Werfthalle nicht weit von Berlin entfernt. Jetzt geht dem Unternehmen das Geld aus, um die neuen, 265 Meter langen Transport-Luftschiffe zur Produktionsreife zu führen. Ohne Sicherheiten will auch die Landesregierung kein Geld mehr geben. 500 Arbeitsplätze sind in Gefahr.CHIPFABRIK. Einst arbeiteten im Frankfurter Halbleiter-Werk 8 000 Menschen. Über die Jahre versuchte das Land mit geschätzt 200 Millionen Euro wenigstens einige hundert Stellen zu retten. Den Durchbruch soll nun die vor anderthalb Jahren angekündigte Chipfabrik mit 1 300 Stellen bringen - wenn die EU der öffentlichen Förderung in dreistelliger Millionenhöhe zustimmt. Der zugesagte Eigenkapital-Anteil der Investoren ist von 50 auf rund 25 Prozent geschrumpft.CARGOLIFTER AG Ungewisse Zukunft: Dass ein Transport-Luftschiff CargoLifter jemals die Werft verlässt, ist zur Zeit eher unwahrscheinlich.