Scharfe Kritik an Gewerkschaften

BERLIN, 9. August. Die deutschen Arbeitgeberverbände haben die Ankündigung der Gewerkschaften scharf verurteilt, nach einem möglichen Regierungswechsel mit Arbeitsniederlegungen politische Entscheidungen - wie betriebliche Bündnisse für Arbeit - verhindern zu wollen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Die Drohungen einiger Gewerkschaftsvertreter mit politischen Streiks vergiften das politische Klima in Deutschland und schaden der Sozialpartnerschaft. Arbeitsniederlegungen und Streiks, die sich gegen den Gesetzgeber und gesetzliche Maßnahmen richten, sind rechtswidrig und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."Hundt bezog sich auf Aussagen des Chefs der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt. Wer wie Schmoldt ausdrücklich dazu auffordere, das Mittel des Arbeitskampfes zu missbrauchen, um politische Ziele durchzusetzen, so erklärte Hundt, "legt die Axt an die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft". Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang".Hundt betonte, dass Reformen im Kündigungsschutz, bei der Mitbestimmung und im Tarifrecht notwendig seien. Betriebliche Bündnisse für Arbeit würden eine rechtssichere Grundlage brauchen - auch ohne Zustimmung der Tarifparteien in jedem Einzelfall. "Wir bräuchten keine klarstellende Ergänzung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsrecht, wenn alle Gewerkschaften flexible tarifliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse vereinbaren würden", so Hundt. (ml.)